Die nachfolgende Arbeit wurde im Zeitraum 2009/2010 geschrieben. Das waren die ersten Jahre von B. Obamas Amtszeit, die Anfang 2017 ended. Die Regierungszeit Obamas wird einerseits zu einem Paradebeispiel dafür, wie die Verfassung der USA bei bestimmten Konstellationen der Mehrheiten im Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) die Spielräume zur Durchsetzung politischer Vorstellungen (innen-und außenpolitisch) des Präsidenten der USA beschränken kann. Andererseits macht das System von “checks and balances” deutlich, dass es auch bei für den Präsidenten ungünstigen Mehrheitsverhältnissen ihm erlaubt, politische Vorhaben auch gegen massive Widerstände im Kongress durch zu setzen. Bemerkenswert ist, dass das nationale außenpolitische Rollenkonzept der USA starkes Beharrungsvermögen nach dem Präsidentenwechsel bewies und nur Nuancen verändert wurden – die “Grand Strategy” blieb die der “Super Power USA”.

I.                        Einleitung

„Von jedem Dollar, den [Präsident] Obama 2010 ausgeben will, sind 30 Cents geliehen. Das Leihgeld stammt zu einem großen Teil aus China“[1]. Diese eher provokante Aussage verdeutlicht die Interdependenz zwischen USA und China. Die USA und die VR China (nachfolgend China) sind derzeit die beiden dominierenden Wirtschaftsmächte im asiatisch/pazifischen Raum.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sowohl im asiatisch/pazifischen Raum als auch weltpolitische Relevanz. Ungewöhnlich an dieser Situation ist, dass China den Status eines Entwicklungslandes[2] hat und die USA die  etablierte „Superpower“ darstellen. Daher sind die bilateralen Beziehungen der USA und Chinas als Forschungsgegenstand von besonderer Relevanz.

Vor dem Hintergrund des Forschungsgegenstands der bilateralen Beziehungen der USA und China werden die theoretischen Grundlagen über soziale, politische und kulturelle Entwicklungen in autokratisch regierten Gesellschaften mit fortschreitender wirtschaftlicher Entwicklung und Modernisierung, Theorien über aufstrebende Staaten und ihre Rolle im Internationalen System und die Theorien der Internationalen Beziehungen diskutiert.

Methodisch wird die Rollentheorie nach Holsti angewandt und die nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte der beiden Staaten exploriert und qualitativ analysiert. Im Ergebnis soll die Analyse eine Einschätzung und einen Ausblick über die Perspektiven der zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Staaten ermöglichen.

1.         Forschungsgegenstand.

1.1.         Die geopolitische Lage im asiatisch/pazifischen Raum.

Im asiatisch/pazifischen Raum treffen die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen von 5 bedeutenden Nationalstaaten aufeinander (siehe nachfolgende Abbildung1). Die gegenwärtig militärisch und wirtschaftlich dominierende Großmacht sind die USA. Die Volksrepublik China hat sich rasant zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelt. Militärisch ist sie allerdings eher regional von Bedeutung. Japan ist eine der führenden Wirtschaftsmächte, aber indifferent, welche Rolle es im Internationalen System einnehmen will.[3] Indien ist ebenfalls dabei, sich zu einer Wirtschaftsgroßmacht zu entwickeln[4] und die Russische Föderation strebt an, ihre Weltmachtstellung, die sie durch den Zusammenbruch der Sowjetunion verloren hat, wieder zu erlangen.[5]

In der folgenden Untersuchung werden aufgrund ihrer militärischen und wirtschaftlichen Vormachtstellung nur die USA und China behandelt, weil China durch die Brisanz des extrem schnellen wirtschaftlichen Fortschritts als vermeintlicher Herausforderer der USA gesehen wird. Die Interdependenz USA/China ist für die Entwicklung bei gleichzeitiger Stabilität in der asiatisch/pazifischen Region von besonderer Relevanz.

Die USA haben nach dem Ende des Krieges mit Japan 1945 und in den frühen 1950er Jahren sowohl mit bi- als auch multilateralen Verträgen (San Francisco-System) „… den Kernbereich der asiatisch-pazifischen Region mit einem Netz von Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen überzogen …“[6], das sie bis heute an die sich verändernde geopolitische Lage angepasst haben. Die Schwerpunkte dieser Politik bezogen sich einerseits auf die Verhinderung erneuter japanischer Expansionsbestrebungen und andererseits auf die Eindämmung (containment) des kommunistischen China in der Region. China ist in keinem dem ´San Francisco-System` vergleichbaren Sicherheitssystem eingebunden.

Seit der Öffnung der chinesischen Märkte im Rahmen des Reformprogramms von 1978[7] tritt China auch verstärkt als Akteur im Internationalen System auf. China wurde Mitglied der WTO (World Trade Organisation) und des IMF (International Monetary Fund)[8], hat sich durch Kooperationsverträge[9] an die ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) angenähert (ASEAN plus 3), ist Mitbegründer der SCO (Shanghai Cooperation Organisation mit den Mitgliedern Russische Föderation, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und China)[10], nimmt an den ´Sechser Gesprächen` über das nordkoreanische  Nuklearprogramm teil und hat mehrere multinationale Abkommen unterzeichnet, so beispielsweise den Vertrag ´Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia` als erster Staat außerhalb von ASEAN, und die ´Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea`. Beide Verträge enthalten Verpflichtungen, Konflikte friedlich und ohne Androhung von Gewaltanwendung, oder des realen Einsatzes von Gewalt, zu lösen. [11] Bis Ende 2009 hat China insgesamt 10.000 Soldaten, Polizisten und Zivilbeamte – zum Teil mehrmals – zu 22 friedenserhaltenden Einsätzen der UNO entsandt. Sie wirkten in den Konfliktherden in Liberia, Afghanistan, Kosovo, Haiti und dem Sudan.[12]

2.         Theoretische Grundlagen.

2.1       Die bilateralen Beziehungen.

In der jüngsten Geschichte der  bilateralen politisch/wirtschaftlichen Beziehungen (USA, China) hat es eine Reihe signifikanter politischer Ereignisse gegeben, von denen exemplarisch nur einige hier erwähnt und chronologisch dargestellt werden:

• Die Unterstützung der chinesischen Nationalisten (Guomindang) unter Chiang Kai-shek mit Kriegsmaterial und Krediten durch die USA gegen die chinesischen Kommunisten im Bürgerkrieg, den die Kommunisten mit der Volksbefreiungsarmee (ehemals Rote Armee) 1949 endgültig gewannen.[13]
• Die Etablierung des San Francisco-Systems durch die USA. (s. Fußnote 4).
• Die kriegerische Konfrontation von ´freiwilligen` Soldaten Chinas mit den USA und weiteren Truppen der UN im Korea-Krieg vom Herbst 1950 bis zum Waffenstillstand vom Juli 1953.[14]
• Die Revision der Politik der USA mit der Republik Taiwan im Zusammenhang mit der formellen Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu China im Januar 1979 durch Präsident Carter und der Verabschiedung des Taiwan Relations Act durch den U.S.- Congress.[15]
• Die gemeinsame Erklärung von Präsident Obama und Staatspräsident Hu Jintao im Herbst 2009 anlässlich der ersten Asienreise des neu gewählten amerikanischen Präsidenten. In dieser Erklärung wird eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern vereinbart.[16]

Es ist ein bedeutsamer Wandel, wenn ehemalige Kriegsgegner(sowohl im ´Heißen` als auch im Kalten Krieg) strategische Partnerschaft  vereinbaren.[17]

2.2.            Das Ende des Ost-West Konflikts.

Es gibt seit dem Ende des Kalten Krieges und im Zusammenhang mit der rasanten ökonomischen Entwicklung Chinas eine fast unüberschaubare Anzahl von Publikationen von Wissenschaftlern der Zeitgeschichte, der Politischen Wissenschaft und Journalisten über die zukünftige, soziale und politische Entwicklung Chinas bei anhaltendem, wirtschaftlichem Fortschritt und die damit verbundenen, möglichen Außenwirkungen. Dieser machtpolitische Aspekt wird deswegen diskutiert, weil es sich bei der Untersuchung über die Perspektiven der Beziehungen zwischen den USA und China um zwei Staaten mit gravierend unterschiedlich politischen Systemen, nämlich einem liberal/demokratischen und einem kommunistisch/autokratischen, handelt, die beide nach marktkapitalistischen Grundsätzen wirtschaften. Die USA als etablierte asiatisch/pazifische Ordnungsmacht[18] und das aufstrebende China, das Japan kurzfristig als zweitgrößte Weltwirtschaftsmacht ablösen wird[19], sind die für Stabilität und Entwicklung im asiatisch/pazifischen Raum entscheidenden Akteure.

Nachfolgend werden einige der oben angesprochenen Publikationen/Theorien kurz skizziert, weil sie Hinweise auf mögliche politische und soziale Entwicklungen in China geben, die die bilateralen Beziehungen der USA mit China direkt beeinflussen könnten.

• Modernisierung wird als Synonym für einen Prozess gesehen, der soziale Veränderungen in Verbindung mit zunehmender Industrialisierung in Gang setzt. Wenn dieser Modernisierungsprozess einsetzt, beeinflusst er alle Lebensbereiche, so führt er beispielsweise zur Spezialisierung, beeinflusst und fördert Bildung und führt zu schnellem Wirtschaftswachstum. Er verändert das soziale Leben. Eine Wissensgesellschaft braucht gebildete Menschen. Diese gewöhnen  sich daran, zu entscheiden und an sich selbst zu denken. Steigender Lebensstandard gibt wirtschaftliche Sicherheit und fördert den Wunsch nach Selbstbestimmtheit/Selbstentfaltung und politischer Teilhabe. Ab einem bestimmten Stadium in dieser Entwicklung wird es schwierig, Demokratisierung zu verhindern. Die Forderungen großer Teile der Bevölkerung zu ignorieren oder gar gewaltsam zu unterdrücken, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein, dazu wird  auch die ökonomische Leistungsfähigkeit negativ beeinflusst werden. Die zentrale Bedeutung der Modernisierungstheorie liegt darin, dass wirtschaftliche und technologische Entwicklung sozial, kulturell und politisch kohärente, gesellschaftliche Veränderungen bewirken. „To a remarkable degree, the values and beliefs of a given society reflect its level of ecconomic development – just as modernisation theory predicts.“[20] Das Bemerkenswerte an der Modernisierungstheorie von Inglehart und Welzel ist, dass sie empirische Daten (www.worldvaluessurvey.org) zur Stützung der Modernisierungstheorie vorlegen können.[21] Nur die Erhöhung des Pro-Kopf- Einkommens führt nicht automatisch zur Demokratisierung der Gesellschaft. Es sind die oben erwähnten sozialen, kulturellen und politischen kohärenten gesellschaftlichen Entwicklungen, die das Denken der Menschen verändern und den Weg in die Demokratie vorbereiten.[22]
• Deudney/G.J.Ikenberry[23]  zählen die nach ihrer Meinung wichtigsten drei Bedingungen für die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie auf. Es sind dies:

Erstens: Steigender Wohlstand und zunehmendes Bildungsniveau      fördern das Verlangen nach politischer Teilhabe und Berechenbarkeit. Dabei bildet sich eine Mittelschicht, die Zugang zu sonst   unzugänglichen politischen Entscheidungsprozessen fordert.

Zweitens ist die Gewährleistung von Eigentum und die Existenz eines             funktionierenden Rechtssystems essentiell. Produktionsmittel sind Privateigentum und wirtschaftliche Transaktionen werden vertraglich geregelt. Gerichte entscheiden bei Streitigkeiten nach geschriebenem Recht.

 Drittens: Der wirtschaftliche Fortschritt führt zu unterschiedlichen           Interessenlagen. Die komplexe, moderne Industriegesellschaft ist eher heterogen, sie bringt Spezialisten und neue Berufe hervor. Die Vielfalt sozialer und wirtschaftlicher Interessen und deren Umsetzung führt zu der Forderung nach Wahlen, in denen Parteien konkurrieren, die die jeweiligen Interessengruppen vertreten.

Sowohl Inglehart/Welzel als auch Deudney/Ikenberry weisen darauf hin, dass es bei der Entwicklung zu demokratischen Ansätzen in autokratischen Staaten mit kapitalistisch geprägtem Wirtschaftssystem keinen vorhersagbaren Ablauf oder Zeitplan geben wird. Rückschritte und Umwege werden erwartet. In beiden Publikationen wird aber betont, dass es langfristig bei anhaltender Modernisierung in autokratischen Staaten keine Alternative zur demokratischen Entwicklung gibt.

Neben der Theorie, dass Modernisierung in Staaten mit autokratischen Herrschaftssystemen zu liberalen und demokratischen  Gesellschaften führt, gibt es Autoren, die eine solche Entwicklung nicht für unausweichlich halten. Dabei wird auf die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen in Europa und einem Kalten Krieg verwiesen, in denen autokratisch regierte Staaten gegen demokratische Staaten Krieg führten und letztlich verloren. Für den Erfolg der demokratischen Staaten wird nicht deren systembedingte ökonomische Überlegenheit und ihr normatives, liberal-demokratisches Bewusstsein angeführt, sondern ihre größere Machtbasis, die auf territorialer Größe, Einwohnerzahl und der Überlegenheit im Bereich von Ressourcen und Rohstoffen mit zunehmender Kriegsdauer basierte.[24]Gat sieht die USA als die dominierende Großmacht, als den Staat mit der weltweit größten Konzentration wirtschaftlicher und militärischer Macht.[25] Er sieht keine überzeugenden Argumente dafür, dass ein autokratisch regiertes China die USA nicht als führende Wirtschaftsmacht einholen oder gar überholen kann. Es erscheint denkbar, dass  autokratisch regierte Großmächte wie China und Russland einen Block bilden, dem sich kleinere autokratisch regierte Staaten anschließen und so, in machtvoller Konkurrenz zu einer denkbaren Allianz der demokratischen Staaten, die internationalen Beziehungen beeinflussen. Die USA spielten auch dann, bezogen auf die perspektivische Themenstellung der Untersuchung, eine entscheidende Führungsrolle, da deren Potentiale noch nicht ausgeschöpft sind; selbst wenn China die USA, bezogen auf das GDP (Gross Domestic Product) überholt, wird China nur ein Drittel des Pro-Kopf-Reichtums der USA erreichen und daher signifikant weniger wirtschaftliche und militärische Macht haben.[26]Auch Kagan[27] sieht eine Überwindung des Faschismus und des Kommunismus durch die liberal-demokratische Idee im 20. Jahrhundert. Der Aufstieg der autokratisch regierten Mächte Rußland und China und die reaktionären Kräfte der radikalen Islamisten stellen eine Herausforderung für die liberalen Demokratien unter Führung der USA weltweit dar. Wenn diese Allianz der Demokratien die Herausforderung, wie im vorigen Jahrhundert gegen Faschismus und Kommunismus, annimmt, wird sie die zukünftige Weltordnung bestimmen.[28]

Die Power-Transition Theory betrachtet die Entwicklung im Internationalen System, wenn ein aufstrebender, revisionistischer Staat seine Machtposition ausbaut und entwickelt, während die bis dahin dominierende Großmacht an Macht und Einfluss verliert. Die Machtposition des aufstrebenden Staates bezieht sich auf wirtschaftliche und militärische Stärke. Im Gegensatz zu der Auffassung, ein Kräftegleichgewicht zwischen Staaten sorgte für Frieden und Stabilität, sieht die Power-Transition Theory  in der Entwicklung symmetrischer Machtkonstellationen zwischen zwei Großmächten die Zunahme von Spannungen voraus. Diese Spannungen könnten auch Staaten im Umfeld der Großmächte in die möglichen Auseinandersetzungen einbeziehen. Diese Theorie führt, bedingt durch das rasante Wirtschaftswachstum Chinas, zu Befürchtungen, dass es Spannungen im Internationalen System geben könnte, die sogar zu einer Konfrontation und möglichen Kollision zwischen den USA und China und weiterer Staaten der asiatisch/pazifischen Region führten.[29] Diese Befürchtungen sind, nach Meinung des Verfassers, jetzt und auch mittelfristig, nicht begründet. Eine der Voraussetzungen für die Power-Transition Theory ist der Kampf um Dominanz zwischen einem Hegemon und einem Herausforderer – diese Situation ist für den Fall USA – China gegenwärtig nicht gegeben. China hat zwar seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rasant gesteigert und ist gegenwärtig einer der weltweit führenden Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet, ist aber weit davon entfernt, die USA einzuholen oder gar zu überholen. Die chinesische Wirtschaft produziert und exportiert überwiegend Verbrauchsgüter mit einem relativ niedrigen Technologiestandard. Ob es China gelingt, qualitativ und technologisch höherwertige Produkte in Massen zu erzeugen, wird davon abhängen, dass die qualitative Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte erhöht und die innovativen Fähigkeiten gesteigert werden. Gegenwärtig hat China hier ein Defizit gegenüber den USA, so sind beispielsweise die Zahl der Patentanmeldungen in den USA fünf mal höher als in China, in den USA ist die Verteilung von Wissenschafts – und Technologieveröffentlichungen in Fachzeitschriften zehn mal so zahlreich wie in China.[30]

So lange Chinas Wirtschaft im gleichen Maße wie bisher wächst, vermutet Chan, dass China keinen Grund suchen wird, Maßnahmen zu initiieren, die Irritationen und Destabilisierung des Internationalen    Systems hervorriefen und damit die eigene, wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussten.[31]

Die Power-Transition Theory geht davon aus, dass ein aufstrebender Staat den dominanten Staat in seiner Führungsrolle dann militärisch herausfordern wird, wenn er überzeugt ist, dass er militärisch stark genug ist. Der militärische Kräftevergleich China/USA macht deutlich, dass China, bei allen Rüstungsanstrengungen der letzten Jahre, den USA  deutlich unterlegen ist. Das wissen auch die Chinesen. Das schwerwiegendste Manko der chinesischen Streitkräfte ( VBA – Volksbefreiungsarmee) ist das Fehlen jeglicher power projection capability, einer Fähigkeit, die bei den US-Streitkräften in einem Umfang vorhanden ist, wie sie kein anderer Staat weltweit besitzt.[32]

Wie oben ausgeführt, ist es daher sehr wahrscheinlich, dass China mittelfristig keine aggressiven Maßnahmen gegenüber den USA initiieren wird. Die USA ihrerseits befinden sich nicht in einem Zustand des Niedergangs, des deutlichen Verlustes von politischer Macht und Einfluss und haben daher auch keinen Grund, einen präventiven Krieg gegen das aufstrebende China zu führen.[33]

Es gibt allerdings auch im Rahmen der Power-Transition Theory nach Chan Vorstellungen über Vorteile und Nutzen, die mit der Rolle einer dominanten Großmacht verbunden sind. Der aufstrebende Staat hat diese ´benefits` nicht und wird, seiner Machtposition entsprechend, anteilig Teilhabe an solchen Vorteilen und dem Nutzen aus der erreichten Stellung fordern. Wenn ihm das von der dominanten Macht verweigert wird, kann das zu aggressiven und sogar kriegerischen Handlungen führen.[34] Eine solche Entwicklung ist derzeit aber nicht absehbar.[35]

• Wenn Staaten sich zu Großmächten entwickelt haben –  hier wird auf die Rolle Deutschlands und Japans in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts verwiesen – betrieben sie eine expansive und aggressive Politik, die zu zwei Weltkriegen geführt hat. Diese Haltung erwartet Kaplan[36] auch für die chinesische Außenpolitik. Die Achillesferse Chinas sind die Versorgungswege zur See für Energie und Rohstoffe, die nur maritim gesichert werden können. Deswegen erfolgt die maritime Aufrüstung Chinas auf dem Gebiet der U-Boot-Rüstung und den zunehmenden Fortschritten bei der Raketen – und Marschflugkörperentwicklung.

Gegenwärtig ist die chinesische Marine keine ernsthafte Bedrohung für die U.S. Navy. Kaplan erwartet jedoch in naher Zukunft Machtdemonstrationen der chinesischen Marine, die auf spektakuläre Weise die Fähigkeiten der Chinesen demonstrieren sollen, denen aber nicht kriegerische Aktionen folgen müssen.

Nach Kaplan sollen zusätzlich zu den vorhandenen Fähigkeiten der U.S. Navy als ´Blue Water Navy` eine verbesserte Fähigkeit zur maritimen Kriegsführung in Küsten – und küstennahen Gewässern und eine verstärkte Anwendung von Stealth – Technologie bei Schiffen realisiert werden, um die U.S. Marine auf zu erwartende, asymmetrische Kampfhandlungen vor zu bereiten, die von China, vor allem in den Inselbereichen der chinesischen Meere, initiiert und/oder unterstützt werden.[37]

Kaplan propagiert eine neorealistische Großmachtpolitik für die USA gegenüber China mit Verbesserung und Verstärkung der militärischen Fähigkeiten (capabilities) und einer Gleichgewichtspolitik, für die er Anleihen bei Otto von Bismarck nimmt[38], ohne das vorhandene Vertrags- und Bündnissystem der USA, ( das den geopolitischen Entwicklungen angepasste San-Francisco- System) zu erwähnen.

Chinas außen- und sicherheitspolitische Strategie basiert auf den ´Fünf Prinzipien der Koexistenz` und den sicherheitspolitischen Richtlinien, die China in den ´Weißbüchern` veröffentlicht. Die Prinzipien der Koexistenz gehen auf Zhou Enlai zurück und waren Bestandteil von gemeinsamen Erklärungen Chinas mit Indien und dem damaligen Burma (heute Myanmar). Diese Prinzipien wurden in die chinesische Verfassung als Grundlage der chinesischen Außenpolitik aufgenommen.[39]

In der Verfassung von 1975 sind die Fünf Prinzipien in der Präambel fixiert: „ Wir müssen die friedliche Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung anstreben, auf der Grundlage der fünf Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz; …“[40].

Neben den für die Außenbeziehungen Chinas geltenden Prinzipien der Koexistenz veröffentlicht China in regelmäßigen Abständen die Grundlinien der nationalen Sicherheitspolitik[41]. Darin werden die Aufgaben der Streitkräfte innenpolitisch – Wahrung der Machtposition der Kommunistischen Partei (CPC – Communist Party China) –   außenpolitisch auch die Aufgaben zur weltweiten Sicherung der ungestörten Entwicklung Chinas und zur Durchsetzung nationaler Interessen festgelegt. Es wird dabei stets die defensive Grundhaltung chinesischer Sicherheitspolitik in einem multipolaren internationalen System betont.[42]

Obwohl die bereits zitierten Prinzipien der Koexistenz 1975 in der Präambel der chinesischen Verfassung erwähnt werden, hat China 1979 einen Krieg gegen Vietnam geführt, der mit den Prinzipien der Koexistenz nur schwer in Einklang zu bringen ist.[43] Dieser Sachverhalt wird in dem rollentheoretischen Teil gesondert behandelt werden.

2.3       Die Theorien der Internationalen Beziehungen.

Nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts wurden für die amerikanische Außenpolitik Grundannahmen für die Zeit nach dem Kalten Krieg formuliert und akzeptiert. Demnach würde das bipolare System durch ein multipolares mit neuen Machtzentren ersetzt. Amerika würde zu einer Außenpolitik frei von Furcht vor kommunistischen Bedrohungen zurückkehren. Die Gefahr von Krieg war wesentlich verringert. Nach Krauthammer waren diese Grundannahmen falsch.

Die Welt nach dem Kalten Krieg ist nicht multipolar, sondern unipolar. Unangefochten sind die USA  die Supermacht, unterstützt von den westlichen Alliierten. Die innenpolitischen, isolationistischen Tendenzen treten stärker hervor und das strategische Umfeld verändert sich. Aufstrebende, kleinere, aggressive Staaten, die Massenvernichtungswaffen und entsprechende Trägersysteme besitzen, erhöhen die Kriegsgefahr.[44]

Krauthammers Publikation ist eine Publikation von vielen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges mit der zukünftigen Struktur des Internationalen Systems und der Rolle der USA in dieser Struktur beschäftigten.

Die Theorien der Internationalen Beziehungen vermitteln Orientierungen. Als ´Brillen` oder Perzeption dienen sie dazu, Informationen über das politische Geschehen einzuordnen und zu bewerten.[45] Sie haben Selektions-, Ordnungs- und Erklärungsfunktionen und dienen als Handlungsorientierung.[46] Was leisten Theorien der Internationalen Beziehungen? Frei schreibt ihnen „…kognitive und erklärend-prognostische Leistungen…“ zu.[47]

Anmerkung des Verfassers: In den jeweiligen Theorien der Internationalen Beziehungen gibt es Aspekte/Teilaspekte und/oder Elemente, die bei der Bewertung des Akteursverhaltens für mehrere Theorien Anwendung finden können. Als Kriterium, welche der Theorien zur Erklärung des staatlichen Verhaltens heran gezogen werden, gelten die in der Erklärungsfunktion der Theorie als maßgeblich herausgestellten Elemente (high oder low politics), so beispielsweise in der neorealistischen Theorie durch das anarchische internationale System, das Sicherheitsdilemma, die unterschiedlichen Fähigkeiten (capabilities) der Staaten und die Notwendigkeit der Wahl der richtigen Verteidigungsstrategie.

Bei der folgenden Darstellung, welche der Theorien der Internationalen Beziehungen auf die konzeptionellen Vorstellungen der USA anwendbar sind, wird zunächst The National Security Strategy of the United States of America 2006[48] von Präsident George W. Bush heran gezogen, weil eine entsprechende von Präsident Obama noch nicht offiziell und vollständig vorliegt. Allerdings gibt es bereits offizielle Verlautbarungen über Grundlagen und Bestandteile einer  zukünftigen National Security Strategy  von Präsident Obama.[49]

Anmerkung des Verfassers: Der im Januar 2009 neu in das Amt des Präsidenten der USA eingeführte Barrack Obama gehört einer anderen Partei an als sein Vorgänger. Es ist zu erwarten, dass neben innenpolitischen Veränderungen auch in außenpolitischen Aktionen neue Akzente gesetzt werden. Solche werden, wenn erkennbar, in dem rollentheoretischen Teil der Arbeit dargestellt werden.

2.3.1    Die USA und die Theorie des Neorealismus.

Die Prämissen der Theorie sind nach Auth:

• „Das internationale System ist eine anarchische Staatenwelt [...],
• Akteure haben existenzielle Furcht [...],
• Akteure besitzen unterschiedlich große Fähigkeiten, sich zu verteidigen [...],
• Akteure sichern ihr Überleben durch strategische Sicherheitspolitik [...],
• Im internationalen System kommt es zu einer Veränderung der Konstellationen [...]“[50]

In der angeführten National Security Strategy der USA sind diese Prämissen enthalten und auch entsprechend ausformuliert. So ist die internationale Staatenwelt anarchisch und seit dem Ende des Ostwestkonflikts unipolar. Die USA sind die führende Weltmacht.[51] Die Sicherheit der USA ist gefährdet, aber nicht durch symmetrische Bedrohungen, sondern durch Terroraktionen und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die den Terroristen von ´Schurkenstaaten` geliefert werden[52]. Noch nie zuvor waren die USA auf diese Weise im eigenen Land bedroht.[53]

Nach wie vor ist der Besitz von Nuklearwaffen für die USA die wichtigste Fähigkeit zur Abschreckung. Die Fähigkeiten (capabilities) der nuklearen und konventionellen Einsatzmittel, der aktiven und passiven Verteidigungsmittel (einschließlich Raketenabwehrsysteme) werden verbessert. Eine angepasste Infrastruktur unterstützt Befehls- und Kommandostrukturen einschließlich der Nachrichtensysteme.[54]

Die USA suchen in Fragen der äußeren Sicherheit Kooperation mit den Alliierten unter amerikanischer Führung.[55] Bei fehlender Unterstützung durch Alliierte handeln sie alleine. Die USA werden gegen Terroristen oder Staaten, die Terroristen unterstützen, präventive militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die nationale Sicherheit durch einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen bedroht ist.[56]

Die Theorie das Neorealismus zur Erklärung amerikanischer Politik ist deswegen adäquat, weil die politischen Akteure auf internationaler Ebene zu allererst außen- und sicherheitspolitisch (high politics) handeln. Die Gliederung der National Security Strategy zeigt deutlich, das andere Politikfelder, wie beispielsweise Wirtschafts- oder Innenpolitik nachrangig sind. Elemente des Neuen Liberalismus/ Liberalen Intergovernementalismus sind allerdings auch in der National Security Strategy enthalten, beispielsweise das Vorhaben: „Ignite a new era of global economic growth through free markets and free trade;“[57] oder die Betonung der Unterstützung existierender oder sich entwickelnder demokratischer Staaten. Je mehr Staaten im internationalen System ein liberal-demokratisches politisches System haben, desto friedlicher sei die Welt. Weil Demokratien demokratische Grundwerte und die Menschenrechte garantieren, dabei „…tendenziell friedlich“[58] sind, werden sie auch untereinander kaum Kriege führen. Liberale Wirtschaftsentwicklung in den Demokratien wird den Wohlstand der Menschen fördern.[59] Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit der Theorie des Neorealismus das Verhalten der USA im Internationalen Staatensystem während der Bush-Administration erklärt werden kann.

2.3.2     China und die Theorie des Neoliberalismus.

Die Prämissen des Neoliberalismus sind nach Auth:

• „Das internationale System ist anarchisch (in einem eher technischen Sinn) [...],
• Die Akteure stehen in (asymmetrischen) Interdependenzbeziehungen [...],
• Die Akteure streben nach Kooperation [...],
• Die Akteure wollen ihren Nutzen steigern [...],
• Internationale Institutionen dienen den Akteuren als Instrumente[...].“[60]

Das Internationale Staatensystem ist nicht hierarchisch strukturiert. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Bi-Polarität Ost-West entwickelt sich das Internationale System nach Ansicht Chinas zu einem multipolaren System.[61] China hat sich nach den von Hua Guofeng und Deng Xiaoping konzipierten ´Vier Modernisierungen`[62] von einer Zentralen Planwirtschaft zu einer ´sozialistischen` Marktwirtschaft entwickelt, die eher als kapitalistische Marktwirtschaft bezeichnet werden kann. China ist heute integraler Bestandteil der Weltwirtschaft.[63] Im Rahmen der von China erkannten Notwendigkeit für Kooperationen und des Nutzens internationaler Institutionen für die wirtschaftliche Entwicklung, wurde China Mitglied der WTO, des IMF  und der Weltbank. China beteiligt sich aktiv mit Truppen an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen.[64]

China ist ein bedeutender Handelspartner für die USA. Im Jahr 2007 hat die USA für $1,148.199.0 Millionen weltweit exportiert, davon nach China $62,936.6 Millionen und der EU $244,165.9 Millionen. Importiert hat die USA 2007 weltweit für $1,956,962.0 Millionen, davon aus China für $321,442.9 Millionen und der EU für $354,409.3 Millionen.[65] Die Abhängigkeit Chinas von Ölimporten aus dem Ausland wird durch folgende Daten evident. China hatte 2008 einen Ölverbrauch von 7,8 Millionen ´barrels` pro Tag, damit ist China nach den USA der weltweit zweitgrößte Ölkonsument. China ist der drittgrößte Importeur von Rohöl mit 3,9 Millionen ´barrels`/Tag, nach den USA und Japan. Die eigene Ölproduktion 2008 betrug ca. 4 Millionen ´barrels`/ Tag. Der für 2010 prognostizierte Ölverbrauch Chinas liegt bei 8,2 Millionen ´barrels`/Tag, wobei die chinesische Produktion konstant bei ca. 4 Millionen ´barrels`/Tag erwartet wird.[66] Von den Ölimporten 2008 kamen etwa 50% aus dem Mittleren Osten, 12% davon aus dem Iran[67]. Damit wird die Interdependenz Chinas und der USA deutlich, da aktuell die USA die Unterstützung Chinas für Sanktionen gegen den Iran im UN Weltsicherheitsrat braucht. China braucht, um das Wirtschaftswachstum auf dem bisherigen Niveau zu halten, mindestens die oben beschriebenen Importe. Der mögliche Ausfall des Iran als Öllieferant macht die Verwundbarkeit Chinas deutlich, weil kurzfristig ein Ausfall der iranischen Öllieferungen kaum ersetzt werden kann. Zusätzlich zu den obigen Darstellungen wird ein Zitat eines chinesischen Politikwissenschaftlers angefügt: [Der chinesische Nationalismus] „It is positive because it has adopted an internationally oriented strategy, emphasizing international cooperation and integration into the global economy. It is positive because it no longer calls for world revolution and the overthrow of the status quo. It is positive because the aspiration of Chinese nationalism is so designed that the achievement of the Chinese national agenda would also be able to contribute to the general welfare of the region and of the world at large.“[68]

Das Verhalten Chinas in der internationalen Staatenwelt kann mit der Theorie des Neoliberalismus, wie oben dargestellt, zutreffend erklärt werden.

II.                    1.         Die Rollentheorie.

1.1       Der Rollenbegriff in der Soziologie.

Der Begriff der Rolle hat für die Soziologie eine wesentliche Bedeutung, er wird aber auch in der Sozialpsychologie verwendet und beschrieben. Die soziale Rolle in der Soziologie ist „ ein Bündel normativer Verhaltenserwartungen, die von einer Bezugsgruppe an Inhaber bestimmter sozialer Positionen herangetragen werden.“[69] Inhaber sozialer Rollen verhalten sich vorhersagbar, berechenbar und erfüllen damit eine „… allgemeine soziale Orientierungsfunktion.“[70] Die an Individuen herangetragenen Erwartungshaltungen beziehen sich allerdings auf deren soziale Positionen, die von auswechselbaren Personen eingenommen werden können und Schnittpunkte im „.. gesellschaftlichen Beziehungsgeflecht…“[71] sind. „Jeder R.n-Inhaber folgt je nach seiner Position im Sozialsystem spezifischen Normen, die in ein umfassendes, gemeinsames Wertsystem integriert sind und trägt durch sein rollengemäßes Verhalten zur Wertverwirklichung und zur Systemerhaltung bei.“[72] Das weist daraufhin, dass das Rollenkonzept sich auch in staatlich verfassten Gesellschaften anwenden lässt. Individuelle und kollektive Identitäten unterhalten Gruppenbeziehungen auf der Basis gemeinsamer oder zumindest weitgehend geteilter Rollenkonzepte.[73]

1.2       Der Rollenbegriff in der Sozialpsychologie.

Die Rolle (1) in der Sozialpsychologie bedeutet „… die Summe der von einem Individuum erwarteten Verhaltensweisen, auf die das Verhalten anderer Gruppenmitglieder abgestimmt ist. [...] Der Begr. R. gewann umso mehr an Bedeutung, je mehr der Mensch als Person im Zusammenhang mit anderen in der Gruppe betrachtet wurde. Die R. erscheint dann als ein geordnetes Modell von Verhaltensweisen, relativ zu einer gewissen > Position des Individuums in einem interaktiven Gefüge; als ein Satz von Erwartungen (Rollenerwartungen) bezüglich des Inhabers der Position.“[74] „Rolle (2), der Mensch kann nicht vollständig in seine R. eingehen. Er ist mehr, als er in seiner R. darstellt. Die Gruppenzugehörigkeit des Menschen erzeugt eine stete Rollendifferenzierung und lässt ebenso R.konflikte entstehen.“[75] In der Sozialpsychologie wird darauf hingewiesen, dass der Mensch während der Sozialisationsphase mehrere Rollen einnimmt.[76]

2.        Die Rollentheorie als Analyseinstrument von Außenpolitik.

2.1      Eine viel beachtete Publikation über die Analyse von Außenpolitik mit Hilfe der Rollentheorie ist die Arbeit von K.J. Holsti:  „National Role Conception in the Study of Foreign Policy“ von 1970.[77]

Nachfolgend wird die Studie in ihren wesentlichen Teilen komprimiert vorgestellt. Dabei werden keine Aussagen oder Anmerkungen des Verfassers dieser Arbeit eingefügt. Vom Verfasser als wichtige Aussagen eingestufte Definitionen und Begriffsbestimmungen Holsti´s werden im englischen Originaltext übernommen. Graphiken und/oder Tabellen werden ebenfalls in der Originalform übernommen und im Anhang 1 als Anlagen dargestellt.

2.2       Das Datum der Publikation zeigt, dass die Arbeit in Zeiten des Ost-West-Konflikts geschrieben wurde und die signifikanten Veränderungen des Internationalen Systems in der Studie seit ihrer Veröffentlichung nicht berücksichtigt werden konnten. Trotzdem erscheint es wichtig, die Studie in einer Zusammenfassung darzustellen, weil sie grundlegende Annahmen und Aussagen enthält und zudem bemerkenswert ist, dass die Studie neben anderen die USA und die VR China einschließt.

Holsti legt dar, dass die Kategorisierung der Welt in Blöcke und Neutrale ihm zu ungenau erscheint, da auch vergleichsweise menschliche Kategorisierungen nicht alle Facetten einer Persönlichkeit erfassen. Er fragt nach den Quellen für Rollenkonzepte der Akteure im internationalen System und ob Staaten für sich nur eine bestimmte Rolle sehen oder ob sie mehrere Rollen und entsprechende Konzepte ausfüllen wollen. Er beschreibt ´Rolle` sowohl im soziologischen Kontext als auch in der sozialpsychologischen Anwendung. Er beschreibt Verhalten des Akteurs im Internationalen System als Resultat der individuellen Rollenkonzeption (ego) aber auch als Zuordnungen und/oder Vorschriften, die systembedingt an ihn gestellt werden(alter).

Holsti übernimmt eine von ihm leicht geänderte Rollendefinition von Walker et.al.. „…the concept of role refers …“[78]to a coherent set of “norms” of behavior which are thought by those involved in the interaction being viewed, to apply to all persons who occupy [the same] position …The concept postulates that [individuals] are aware of the norms constituting the role and conciously adapt their behavior to them in some fashion.“[79] Holsti erweitert dann den Begriff der Rolle und setzt „…role…“ gleich mit „role performance.“[80]

„There seems to be consensus, then, that term role ( or role performance) refers to behavior (decisions and actions) and can be kept analytically distinct from the role prescriptions, which are the norms and expectations cultures, societies, institutions, or groups attach[ed] to particular positions. The foundations of human behavior, according to role theory, are both the position and the norms and expectations the alter projects on the position. Role theory thus emphasizes the interaction between the role prescription of the alter and the role performance of the occupant of a position (ego).“[81]

Von außen herangetragene Rollenzuordnungen/Erwartungen  und Vorschriften (alter) bilden den Rahmen, während die Aufmerksamkeit auf die eigenen ( ego) Vorstellungen/Konzepte, Position, Funktion und Verhalten gerichtet werden, nämlich des Rollenkonzepts. Das Rollenkonzept definiert Holsti „… the policymakers´ own definitions of the general kind of decisions, commitments, rules and actions suitable to their states, and of the functions, if any, their state should perform on a continuing basis in the international system or in subordinate regional systems.“[82] Die Wahrnehmungen, Werte und Haltungen des Akteurs, der eine Position innehat, werden die ausschlaggebenden unabhängigen Variablen bei der Erklärung des Rollenverhaltens (role performance). „ If “the position makes the man”, the reverse of the coin ist that man interprets and defines for himself the rights, duties, privileges and appropriate form of behavior associated with his position  and relationships in society.“[83]

Für Studien der internationalen Politik, und besonders der Außenpolitik, gibt es später zu erörternde Gründe, dass Entscheidungen und Handlungen von Regierungen in erster Linie mit den persönlichen Rollenkonzepten der Entscheidungsträger über die Rolle des Staates in der Region oder dem internationalen System zu erklären sind.

„… we have four concepts that will help us analyse foreign policy: (1) role performance, which encompasses the attitudes, decisions and actions governments take to implement (2) their selfdefined national role conceptions or (3) the role prescriptions emanating, under varying circumstances, from the alter or external environment. Actions always takes place within (4) a position, that is, a system of role prescriptions.“[84]

Die nachfolgende vereinfachte Graphik zeigt den Zusammenhang zwischen dem Rollenkonzept (ego) und den Zuordnungen/Erwartungen und Vorschriften (alter) die zum Verhalten des Akteurs führen.

Im Rahmen dieser Darstellung weist Holsti darauf hin, das der Begriff ´position` eher für homogene Gesellschaften und formale Organisationen Anwendung findet. Die ´position` dort beinhaltet definierte Funktionen, Pflichten, Rechte und Privilegien.

Nationalstaaten sind multifunktionale Gemeinschaften mit einer Vielzahl von bi- und multilateralen Beziehungen in einem wenig organisierten Milieu. Daher ist der Begriff ´position`, wie er in sozialgesellschaftlichen Untersuchungen verwendet wird, hier nicht angebracht. Vielmehr sollte der Begriff ´status` verwendet werden. Hergebrachte Kategorien wie ´Großmacht` oder ´Mittelmacht` sind wenig aussagekräftig in Bezug auf den tatsächlichen diplomatischen Einfluss dieser Staaten, sie sind eher eine grobe Unterscheidung des ´status`. Es ist realistischer Weise anzunehmen, dass die staatlichen Akteure sich der internationalen Statusunterschiede bewusst sind, und ihre policy dem Rechnung trägt.

Ein weiteres Problem besteht bei der Anwendung der Rollentheorie zur Analyse von Außen- und internationaler Politik, weil die Rollen des ´alter` im sozialen oder internationalen Zusammenhang unterschiedlich sind. Rollenverhalten (role performance) im Rahmen einer ´position` ist sowohl beeinflusst von den Erwartungen von Interessengruppen, Organisationsregeln, sozialen Unterschieden, kulturellen Werten, Traditionen und Gesetzen als auch von dem Selbstverständnis der Rolle. Die Frage ist, ob die nationalen Rollenkonzepte und die außenpolitischen Entscheidungen der politischen Entscheidungsträger von den internationalen Verhandlungspartnern ähnlich beeinflusst oder eingeschränkt werden, wie bei sozialen Rollenkonzepten (alter), so durch beispielsweise internationale Rechtsnormen, den Erwartungshaltungen anderer Regierungen oder der ´Weltmeinung`.

Das Faktum der Souveränität impliziert, das außenpolitische Entscheidungen und Handlungen (Rollenverhalten) primär von den Rollenkonzepten der politischen Entscheidungsträger, innerstaatlichen Bedürfnissen, kritischen Ereignissen und Trends im Umfeld bestimmt werden. Die Erwartungen anderer Regierungen, Rechtsnormen, die üblich, allgemein gebräuchlich oder vertraglich vereinbart sind sowie Sanktionen zu deren Einhaltung, sind nicht so ausgeprägt und zwingend, wie das in integrierten Gesellschaften und besonders in formalen Organisationen der Fall ist. Wenn hoch eingeschätzte nationale Interessen unverträglich sind mit  Verhaltensnormen, die durch Verträge und Ähnliches zu Stande gekommen sind, wird den nationalen Interessen Vorrang gegeben werden. In einem akuten internationalen Konflikt wird das selbstdefinierte  Rollenkonzept als wichtiger angesehen werden als die von außen herangetragenen Rollenzuordnungen und Erwartungen.

Wenn die Unterschiede zwischen sozialen und internationalen Kontexten betrachtet werden, so zwingt das Fehlen von ´positions` und die verhältnismäßig schwach wirksamen Normen und Sanktionen  des ´alter` zu einer Veränderung der Bedingungen in Abbildung 1, bevor es zur Analyse von Außenpolitik eingesetzt werden kann. Der Begriff der ´position` wird durch den Begriff des ´status` ersetzt. Die Stellung des ´alter` wird durch unterbrochene Linien betont, die anzeigen, dass Rollenzuordnungen/-vorschriften und -erwartungen (role prescriptions) zwar möglich, aber nicht kontingent sein müssen. Die Betonung liegt dann auf den nationalen Rollenkonzepten und deren innerstaatlichen Ursprüngen und Konzepten. Das Rollenverhalten (role performance) der politischen Entscheidungsträger ergibt sich, oder ist in Übereinstimmung mit ihren nationalen Vorstellungen im internationalen oder im untergeordneten regionalen System.

2.3       Holsti gibt eine Darstellung der vorhandenen Literatur über die Beschreibung nationaler Rollen und fasst sie in einer Tabelle als Typologie zusammen.

Die Rollentypen im oberen Teil der Typologie implizieren den höchsten Grad an internationaler Aktivität oder Beteiligung, während die Rollen am Schluss der Darstellung für Passivität im außenpolitischen Verhalten stehen.[87]

Um eine Typologie der nationalen Rollenkonzepte [für die Zeit der Veröffentlichung der Arbeit von Holsti][88] zu erstellen, untersuchte er Reden, parlamentarische Debatten, Radiosendungen, offizielle Kommuniqués und Pressekonferenzen. Die so entstandene Typologie basiert auf Aussagen von 71 Regierungschefs, die in 972 verschiedenen Quellen gefunden wurden.

Holsti legte für die Untersuchung Verfahren fest, die strikt eingehalten werden sollten.

• So wurden nur Aussagen verwendet, die von den ranghöchsten politischen Entscheidungsträgern stammen. Aussagen von Botschaftern oder anderen Offiziellen wurden nur verwendet, wenn sie eindeutig im Regierungsauftrag sprachen, beispielsweise bei außenpolitischen Darstellungen vor der UN-Vollversammlung, oder bei regierungseigenen Radiosendern in kommunistischen Ländern.
• Um einen repräsentativen Datensatz eines Rollenkonzepts für jeden Staat zu erhalten, sollten mindestens 10 Quellen zur Verfügung stehen. Das war nicht immer möglich – es gab aber auch Länder in denen mehr  Quellen zur Verfügung standen, so die VR China, bei der 37 Quellen benutzt wurden.
• Die Daten sollten schwerpunktmäßig aus der Zeit von Januar 1965 bis Dezember 1967 stammen. Geringfügige Zeitabweichungen wurden toleriert, wenn entweder  nicht 10 Datensätze erstellt werden konnten, oder wenn durch Regierungs- oder Systemwechsel substantielle Änderungen in der Außenpolitik stattgefunden hatten.
• Alle Quellen, die Aussagen über Rollenkonzepte zur Außenpolitik enthielten, waren allgemeine Erklärungen zur Außenpolitik oder von Regierungserklärungen. Die Auswahl der Staaten, für die mindestens 10 Datensätze erhältlich waren, ist ziemlich repräsentativ für das Internationale System. Eine Lücke bestand in Südamerika und der Karibik. Nur Brasilien, Kuba und Guayana sind in dem Datensatz, Argentinien und Venezuela sind in einer gesonderten Tabelle aufgenommen. Das Projekt startete induktiv mit einer Untersuchung von 75 Quellen aus 18 Ländern. Der Datensatz lieferte sowohl eine Liste von 12 Arten von nationalen Rollenkonzepten, als auch Hinweise darauf, wie die Themen in anderen Quellen erscheinen würden. Die übrigen 5 bedeutenden nationalen Rollenkonzepte wurden von nachfolgenden Quellen definiert. Wenn Themen auftauchten, wurden sie wie folgt behandelt:

Sie wurden wörtlich aufgeschrieben, der Autor identifiziert, der Anlass, bei dem die Rede oder Erklärung abgegeben wurde, notiert, ebenso das Datum und die Quelle. Nachdem alle Länder behandelt worden waren, wurden in tabellarischer Darstellung die Anzahl der Quellen und die Anzahl und Art der nationalen Rollenkonzepte dargestellt .[89] In einer weiteren Tabelle wurde eine Anzahl von Staaten aufgeführt, in denen Rollenkonzepte nicht evident waren. Aus den 972 Quellen ergaben sich 17 Rollenkonzepte, die nachfolgend in einem Zusammenhang von Aktivität und Passivität aufgelistet werden, der in den nationalen Rollenkonzepte implizit ist.[90]

• Bastion of revolution-liberator. Der Staat sieht sich in der Rolle des Unterstützers revolutionärer Bewegungen und der Befreiung Unterdrückter. Er will Revolutionären materiellen Schutz und ideologische Unterstützung gewähren.
• Regional leader. Der Staat sieht sich verpflichtet und verantwortlich anderen Staaten in der Region gegenüber, mit denen er sich identifiziert.
• Regional protector. Dieses Rollenkonzept beinhaltet besondere Führungsverantwortlichkeiten auf regionaler oder problemorientierter Basis. Der Staat betont seine regionale Schutzfunktion.
• Active Independent. Dieses Rollenkonzept betont die Blockfreiheit, eigenständige Außenpolitik und keine militärischen Verpflichtungen Großmächten gegenüber. Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, mögliche Vermittlerfunktionen, Aktivitäten auf diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet in verschiedenen Teilen der Welt sind die Schlagworte für dieses Rollenkonzept.
• Liberation supporter. Im Gegensatz zu der  bastion of the revolution-liberator Rolle werden hier formale Verantwortlichkeiten für die Unterstützung von Freiheitsbewegungen nicht übernommen. Die überwiegenden Aussagen über Freiheitsbewegungen sind unverbindliche, formale Äußerungen.
• Anti-imperialist agent. Wo Imperialismus als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen wird, sehen sich viele Staaten, nicht nur kommunistische, als Vertreter des Kampfes gegen den Imperialismus.
• Defender of the faith. Einige Regierungen sehen die Aufgaben ihrer Außenpolitik eher in der Verteidigung von Werten als von bestimmten Gebieten. Die Staaten, die für dieses Rollenkonzept eintreten, übernehmen besondere Verantwortung für den unverfälschten Erhalt der gemeinsamen Ideologie innerhalb einer Gruppe von Staaten.
• Mediator- integrator. Innerhalb der 71 Staaten, hielt sich eine nicht unerhebliche Gruppe für befähigt oder verantwortlich zur Vermittlung bei Konflikten zwischen Staaten oder Staatengruppen. Die Grundlagen dieses nationalen Rollenkonzepts deuten darauf hin, dass es als eine ständige Aufgabe wahrgenommen wird, aktiv bei Konfliktlösungen zwischen Staaten beizutragen.
• Regional-subsystem collaborator. Dieses Rollenkonzept unterscheidet sich insofern von dem vorhergehenden, als es weniger die gelegentliche Beteiligung an Konfliktlösungen sieht, sondern langfristige Verpflichtungen für kooperative Anstrengungen für größere Gemeinschaften, oder Widerspruch gegen  kommunistische Bewegungen sieht.
• Developer.  Die Aussagen in diesem nationalen Rollenkonzept deuten auf einen speziellen Auftrag oder eine Verpflichtung hin, unterentwickelten Ländern zu helfen. Bezug wird häufig auf eigene besondere Fähigkeiten genommen, diese Aufgabe kontinuierlich wahrzunehmen.
• Bridge.  Dieses Rollenkonzept stellt sich oft ungenau formuliert dar,  ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Im Gegensatz  zur mediator-integrator Rolle, reicht das Rollenkonzept bridge nicht so weit. Die Aussagen implizieren eine Kommunikationsfunktion als Übersetzer oder Übermittler von Botschaften zwischen Völkern unterschiedlicher Kulturen.
• Faithful ally. Fast die Hälfte der Staaten im Internationalen System haben derzeitig Bündnisverpflichtungen oder Allianzen zur gegenseitigen Unterstützung. Daher sollten sie als „faithful alliance partners“ eingestuft werden. Die außenpolitischen Äußerungen der Führer Pakistans und des Iran beispielsweise beinhalten jedoch keine Hinweise auf die Allianz mit den USA oder Absichtserklärungen zur Unterstützung amerikanischer Politik. Das Rollenkonzept faithful ally wurde in der vorliegenden Studie nur anerkannt, wenn ein Staat seine Verpflichtung zur Unterstützung eines anderen Staates formell äußert.
• Independent. Die überwiegende Anzahl von Aussagen über Blockfreiheit bedeuten, dass die Staaten ihre politischen Entscheidungen nach den eigenen Interessen ausrichten und nicht nach den Belangen anderer Staaten. Die Aussagen im Rollenkonzepts Independent beziehen sich alle auf eine Politik der Selbstbestimmung, sie beinhalten keine anderen besonderen Funktionen.
• Example. Dieses nationale Rollenkonzept betont, dass es wichtig ist, Ansehen im internationalen System zu erlangen und Einfluss zu gewinnen. Dazu werden besondere innenpolitische Ziele verfolgt. Dieses Rollenkonzept rangiert in der ´Passiv-Aktiv-Kategorie` an unterer Position, weil es keiner besonderen diplomatischen Programme oder anderer außenpolitischer Maßnahmen bedarf.
• Internal Development. Dieses Konzept hat wenig Bezug zu einer Aufgabe oder Funktion im Internationalen System. Der Schwerpunkt aller Maßnahmen liegt für die Regierung auf der innerstaatlichen Entwicklung. Es gibt Anzeichen für den Wunsch, in internationalen politischen Angelegenheiten nicht beteiligt zu werden, aber diese Aussagen schließen Formen internationaler Kooperation, besonders auf wirtschaftlichem oder technischem Gebiet, nicht aus.
• Isolate. Das Rollenkonzept Internal development beinhaltet häufig Hinweise af externe Kooperationen, besonders in wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen. Das Konzept ´Isolate`  jedoch verlangt, externe Kontakte jedweder Art auf ein Minimum zu beschränken.
• Protectee. Einige Regierungen weisen auf die Verantwortung anderer Staaten, sie zu beschützen hin, nehmen selbst aber keine Aufgaben oder Funktionen im Internationalen System wahr.
• Other roles. Mehrere andere Rollenkonzepte traten in den Quellen auf, waren aber nicht zahlreich  genug, um in die Bewertungsliste aufgenommen zu werden.

2.4       Die Analyse der Aussagen von 71 Regierungschefs in den 972                          relevanten Quellen wird nach folgenden Problemfragestellungen                           durchgeführt:

1. Haben die Akteure der internationalen Politik ein Rollenkonzept, wie die meisten Studien oder Modelle darstellen, oder mehrere Rollenkonzepte?
2. Ist die Beschreibung der nationalen Rollen adäquat?
3. Gibt es signifikante Unterschiede, und wenn ja welche, in der Klarheit und Struktur der nationalen Rollenkonzepte der politischen Entscheidungsträger und sind stark strukturierte und eindeutig formulierte nationale Rollenkonzepte ein Maß für die Intensität der Beteiligung des Staates an internationalen Angelegenheiten?
4. Welche „Landkarte“ der Weltpolitik ergibt sich, wenn alle nationalen Rollenkonzepte gemeinsam dargestellt werden?
5. Was sagen die Themen über die Quellen der nationalen Rollenkonzepte aus?
6. Welche unabhängigen Variablen sind relevant, wenn wir versuchen, das Vorhandensein von bestimmten nationalen Rollenkonzepte zu erklären?

In der Zusammenfassung[91] der Ergebnisse der Untersuchung ergeben sich 4.6 Rollenkonzepte pro Land. Wenn der Bezug zu Rollenkonzepten, die nur einmal erwähnt werden, nicht berücksichtigt wird, liegt der Durchschnitt der Rollenkonzepte pro Staat bei 3.4. Darstellungen des Internationalen Systems, die nicht mehrere Rollen für Staaten und der Bedeutung, die Staaten den Rollen in regionalen Angelegenheiten beimessen, berücksichtigen, sind empirisch ungenau und theoretisch unzutreffend. Die Bezeichnung von nationalen Rollen in der damaligen zeitgenössischen Literatur ist ungenau und wenig zutreffend[92]. Es bestehen bemerkenswerte Unterschiede zwischen Alliierten, Führern einer Staatengruppe und Blockfreien, sowie dem Selbstverständnis von Staaten, die mit diesen Begriffen klassifiziert werden.

Holsti entwickelt eine  Messmethode, in dem er die Anzahl der nationalen Rollenkonzepte pro Quelle darstellt. Die Skala reicht von 4.5 Rollenkonzepten pro Quelle ( Sowjetunion) bis 0.3 (Portugal). Die durchschnittliche Anzahl von Themen pro Quelle für die 71 Staaten liegt bei 1.3. Er erstellt eine  Tabelle, in der die Staaten der Gruppe 1 ein hohes Verhältnis von nationalen Rollenkonzepten pro Quelle haben und die Staaten der Gruppe 4 nur ungenaue Konzepte von Rollen und Funktionen entweder im Internationalen System oder auf regionaler Ebene haben. Die Tabelle enthält einige Überraschungen. Die meisten Staaten in den ersten beiden Gruppen sind außenpolitisch aktiv und haben regionale oder auch weltweite Verpflichtungen oder Funktionen. Ausnahmen  unter den 32 Staaten sind Ungarn, Albanien, die Republik China, Irak, Kuwait, Sudan und Neuseeland. Die Staaten der letzten beiden Gruppen spielen keine große Rolle in der Weltpolitik, einige sind auf regionalem Gebiet aktiv.

Es gibt zwei weitere Möglichkeiten, um eine Beziehung zwischen nationalen Rollenkonzepten und einer außenpolitischen aktiven/passiven Größenordnung herzustellen. Die erste Methode (quantitativ) untersucht, ob die außenpolitisch eher aktiven Staaten eine größere Anzahl von Rollen erwähnen als die eher passiven Staaten. Die zweite Methode (qualitativ) untersucht jeden Rollentyp, den eine Regierung erwähnt, ob er zu den aktiven oder passiven Rollentypen gehört.

Wenn die Größenordnung der Beteiligung der Staaten an regionalen oder internationalen Angelegenheiten erfasst würde, dann stellte man fest, dass Frankreich, Japan und die USA aktiver sind als die Elfenbeinküste oder Portugal.[93] Hier soll jedoch nur festgestellt werden, ob die Zahl der nationalen Rollenkonzepte mit einem hohen bzw. niedrigen Anteil an internationalen oder regionalen Aktivitäten korrespondiert.

Eine Tabelle  bestätigt die Hypothese, dass je mehr die Akteure von Staaten aktiv und mit großer Beteiligung an internationalen oder regionalen Angelegenheiten sind, desto mehr nationale Rollenkonzepte nähmen sie wahr.

Einen weiteren Zusammenhang zwischen den verschiedenen nationalen Rollenkonzepten und dem Grad der internationalen Aktivitäten/Passivitäten erläutert Holsti, indem er willkürlich  Zahlenwerte für die nationalen Rollenkonzepte der Regierungen vergibt. Als Beispiel führt er die Rolle independent an und ordnet ihr die Zahl 2 zu, der Rolle example die Zahl 1 und der Rolle isolate die 0. Eine Regierung nimmt in ihren Aussagen über Außenpolitik 6mal Bezug auf die Rolle isolate, 2mal auf die Rolle example und 4mal auf die Rolle independent. Da es um den Rollentypus geht und nicht die Häufigkeit mit der die Rollen erwähnt werden, addieren wir die zugeordneten Zahlenwerte.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse folgert Holsti, dass das Muster von Rollenkonzepten für jeden Staat ein ziemlich reliabler Indikator und Prognosefaktor für diplomatische Aktivitäten/Beteiligungen im internationalen System ist. Um zu überprüfen, ob die nationalen Rollenkonzepte gute Indikatoren des Grades an Aktivitäten/Passivitäten sind, könnte man die Bewertungen mit ´harten` Fakten, wie beispielsweise Handelsvolumen, gegenseitige Staatsbesuche, Bündnisverpflichtungen, Teilnahme an regionalen und internationalen Organisationen und den Umfang der Streitkräfte verifizieren.

2.5       Die Verteilung der nationalen Rollenkonzepte spiegelt einerseits die bipolare Situation wider, betont andererseits aber vielfältige und variable regionale diplomatische Aktivitäten. Wenn Bezüge zu den verschiedenen nationalen Rollenkonzepten addiert werden, ergibt  sich eine Bewertung. [94] In der Tabelle fällt auf, dass die Rolle des regional-subsystem collaborator  bei 54 von 71 Staaten erwähnt wird. Das erste nationale Rollenkonzept, das Bezug nimmt auf Polarität, Kräftegleichgewicht oder Kalter Krieg ( faithful allies) steht an vierter Stelle der Tabelle.

Die Studie zeigt, dass die Welt unter dem Gesichtspunkt der Verteilung militärischer Macht und einiger anderer ausgewählter Themen zutreffend als polar bezeichnet werden kann, es ist jedoch offensichtlich, dass viele Staaten internationale regionale Angelegenheiten und Rollen betonen.

Die Frage ist, ob die Verteilung der nationalen Rollenkonzepte Aufschluss darüber gibt, ob das Internationale System konfliktträchtig oder kollaborativ ausgerichtet ist, kann positiv beantwortet werden. Die meisten der nationalen Rollenkonzepte können der einen oder der anderen Kategorie zugeordnet werden. Wenn die Daten heran gezogen werden, so sind 70 Regierungen den konfliktträchtigen, 117 Regierungen den kollaborativen zu zurechnen.[95]

Verzerrt die Auswahl, die in der Studie getroffen wurde, das Bild über die tatsächliche Verteilung der nationalen Rollenkonzepte in der Welt? Es ist wahrscheinlich, dass die aktiven und konfliktträchtigen Rollen überrepräsentiert und die passiven, nicht notwendigerweise kollaborativen Rollenkonzepte unterrepräsentiert sind. Das hängt damit zusammen, dass für eine Reihe von Staaten nicht die notwendige Anzahl von Themen vorhanden waren.

Die vorherige Analyse hat zwei Schwächen. Es ist eine statische Beschreibung der Verteilung von nationalen Rollenkonzepten, ohne eine Untersuchung des Ursprungs der nationalen Rollenkonzepte vorzunehmen. Eine dynamische Analyse des Ursprungs und der Veränderung von nationalen Rollenkonzepten müsste die Gründe für den Wechsel untersuchen. Welche internen oder externen Gründe veranlassen den politischen Entscheidungsträger, die traditionellen Rollen neu zu bewerten und neue Rollenkonzepte zu übernehmen?

Untersuchungen von Ländern für einen definierten Zeitraum sollten es ermöglichen, mehr über Fluktuationen von internen und externen Variablen zu lernen, die zu einer Neubewertung von traditionellen nationalen Rollenkonzepten führen.

Eine Hypothese Holstis war, dass außenpolitische Haltungen, Entscheidungen und Maßnahmen deckungsgleich mit den nationalen Rollenkonzepten der politischen Entscheidungsträgern seien. Wenn diese Hypothese stimmt, können typische außenpolitische Entscheidungen und Handlungen eines bestimmten Landes mit ausreichender Genauigkeit vorhergesagt werden, wenn die Muster der Rollenkonzepte bekannt sind. Je mehr die nationalen Rollenkonzepte eines Staates Bestandteil der politischen Kultur werden, desto eher werden Grenzen für angenommene oder als möglich erscheinende politische Alternativen gesetzt und desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, das idiosynkratische Variablen ausschlaggebend im politischen Entscheidungsprozess sind.

Rollenkonzepte und Rollenvorschriften können nicht jeden Aspekt außenpolitischen Handelns bestimmen. Die Rollentheorie schließt individuelles Verhalten nicht aus, so dass außenpolitische Entscheidungen nicht immer mit den Erwartungen der öffentlichen Meinung, fremder Regierungen, erklärter nationaler Politik, vertraglicher Verpflichtungen und festgelegter nationaler Rollen übereinstimmen. Die Relevanz nationaler Rollenkonzepte als unabhängige Variable kann sich von Sachverhalt zu Sachverhalt ändern. Sachverhalt und Rolle müssen als zusammenhängend wahrgenommen werden, wenn die Kenntnisse des Rollenkonzepts benutzt werden, um typische Reaktionen, Entscheidungen und Handlungen (Rollenverhalten) zu prognostizieren. Es ist schwierig, individuelle außenpolitische Entscheidungen und Handlungen vorherzusagen, wenn der Führer eines betreffenden Staates frei von den Einschränkungen öffentlicher Meinung, traditioneller Rollenkonzepte, extern formulierter Rollenvorschriften und auch ohne Furcht vor politischer oder diplomatischer Vergeltung handeln kann. Atypische Entscheidungen können auch von einer Regierung erwartet werden, die unverträgliche nationale Rollenkonzepte für sich formuliert hat.[96]

Die Begründung dafür, dass Staaten sich für unverträgliche nationale Rollenkonzepte entscheiden, bestätigt eine frühere Aussage, dass Regierungen Entscheidungen, Handlungen und Verpflichtungen je nach der Art ihres Verhältnisses zu anderen Staaten und Sachverhalten als angemessen ansehen. Es gibt keinen festen Zusammenhang zwischen nationalen Rollenkonzepten und allen außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen. Es ist besonders schwierig, typisches Verhalten auf der Basis bekannter nationaler Rollenkonzepte vorherzusagen, wenn

1. diese Konzepte unverträglich, vage, unstrukturiert und nicht detailliert sind,
2. ein Staat mit sich schnell verändernden äußeren Machtverschiebungen konfrontiert wird,
3. keine homogene öffentliche Meinung vorherrscht und
4. wenn politische Führer in der Position sind, ohne Furcht vor internen Konsequenzen plötzlich eine neue, radikal andere Politik zu betreiben.

Holsti zitiert Wahlke[97] et al. für diesen Zusammenhang. Eine Auflistung der Hauptthesen Holsti´s für seine Untersuchungen liefern Kirste/Maull[98] in ihrer Fallstudie:

1. „Außenpolitische Entscheidungsträger besitzen nationale Rollenkonzepte, an denen sich ihr Verhalten orientiert.
2. Der ego-part nationaler Rollenkonzepte beeinflusst dabei die manifeste Außenpolitik eines Staates mehr als die Rollenerwartungen anderer Akteure des systemischen Umfelds.
3. Die Quellen nationaler Rollenkonzepte sind eine komplexe Mischung aus geographischen, machtpolitischen, historischen und sozio-ökonomischen Charakteristika, sowie aus Systemstrukturen und idiosynkratischen Merkmalen außenpolitischer Eliten.
4. Als Konsequenz nationaler Rollenkonzepte ergeben sich Beschränkungen für das außenpolitische Verhalten einzelner Staaten. Gleichzeitig beeinflussen Rollenkonzepte Stabilität und Wandel des internationalen Systems, sind also strukturbildend.“[99]

3.         Weitere Publikationen[100] zur Rollentheorie als Analyseinstrument.

3.1       Grossman[101] publiziert eine Studie über den Wandel der russischen Außenpolitik in den 1990er Jahren. In seiner Studie „ The Evolution of National Role Conception in Russia“[102] bezieht sich Grossman auf Holsti et al.. Mit der Rollentheorie kann Außenpolitik genau so untersucht werden, wie individuelles Verhalten.

In seiner methodischen Anlage der Untersuchung verfährt er wie Holsti et al., er untersucht die Reden und Äußerungen der außenpolitischen Entscheidungsträger, in Ausnahmefällen auch die Aussagen von offiziellen Regierungssprechern, Botschaftern und anderen Offiziellen, wenn sie eindeutig die Auffassungen der Regierenden wiedergeben. Die Untersuchung der Reden der russischen außenpolitischen Entscheidungsträger ergaben 11 formulierte nationale Rollenkonzepte, die eine Kombination der Rollenkonzepte von Holsti  und Thibault und Lévesque sind. Rollenkonzepte bei Holsti, die mehr länderspezifisch sind, hat Grossman ausgelassen. Die nationalen Rollenkonzepte sind:

• Member of CIS (eine spezifische, russische Rolle),
• Active Independent,
• Mediator-Integrator,
• Member of Western World (spezifisch russisch),
• Independent Player,
• Example,
• Instrument for changing the state (innenpolitisch relevant),
• Arms control and disarmament agent,
• Co-patriot protector,
• Anti-hegemon und
• Defender of democratic principles and human rights.

In seiner Bewertung stellt Grossman fest, dass der Nachweis erbracht werden konnte, dass das internationale Verhalten eines Staates mit den dazugehörigen nationalen Rollenkonzepten korrespondierte.

„In particular, it has been widely observed that although the policy formulation process in democratic countries may encompass more than just the small elite examined in this project those who are involved tend to share similar images of their state and of the international system (t´Hart et al. 1997).“[103]

3.2       Kirste, Knut und Maull, Hans W. haben eine Fallstudie publiziert,[104] die die Rollentheorie als „…akteursbezogene Theorie“[105] bewertet, weil sich Akteure nach ihren Weltbildern, Zielsetzungen außenpolitischen Handelns und eigener und fremder Wahrnehmung verhalten. Sie ordnen die Rollentheorie bei der gegenwärtigen Debatte über die Internationalen Beziehungen dem konstruktivistischen Ansatz zu.

Sie verweisen auf Holsti, der betont hat, dass Handlungen von Akteuren im internationalen System nicht nur von den Erwartungen abhängen, die von außen an den Akteur herangetragen werden, sondern auch von eigenen Wertesystemen, Weltbildern und Rollenvorstellungen.

Sie beantworten die Frage, ob das auf das Individuum bezogene psychologische und soziologische Rollenkonzept auch auf Staaten übertragen werden kann, positiv. Das Rollenkonzept lässt sich auf staatlich verfasste Gesellschaften anwenden, weil individuelle und kollektive Identitäten ebenso wie Beziehungen von Gruppen zu einander wesentlich von gemeinsam geteilten Rollenkonzepten bestimmt werden. „ Der Zusammenhalt einer Gruppe und ihre Gestaltungsfähigkeit gegenüber anderen Gruppen wird dabei nicht zuletzt auch dadurch bestimmt, in welchem Maße Rollenkonzepte tatsächlich gemeinsam verinnerlicht werden.“[106] Kirste/Maull gehen davon aus, dass Staaten außenpolitische Rollenkonzepte haben und das Akteure sich diesen Konzepten entsprechend verhalten.

Sie entwickeln einen interessanten Ansatz, in dem sie die ´Staatsräson` bei Meinecke[107] als einen Ursprung „… eines spezifischen, individuellen außenpolitischen Rollenkonzepts…“ bezeichnen. Allerdings ist die Rollentheorie als Analyseinstrument  differenzierter, als die eher nur beschreibenden Teile der Lehre von der Staatsräson.

Rollentheoretische Ansätze haben nach Kirste/Maull folgende Vorzüge:

• Sie berücksichtigen den individuellen Charakter staatlicher Außenpolitiken,
• sie können unterschiedliche Strategien der Akteure bei der Identifizierung und Analyse von Außenpolitiken herausarbeiten,
• Rollentheoretische Ansätze können als Verbindung zwischen der Akteursebene und der Systemebene dienen,
• Die Rollentheorie leistet einen Beitrag bei der Bestimmung des Einflusses der endogenen Werte, Normen und Prinzipien, geographischer und historischer Merkmale als Variable,
• Rollenkonzepte sind in der Lage, jeweilige Weltbilder, normative Grundprinzipien und Annahmen über Kausalzusammenhänge der Akteure systematisch zu verknüpfen und Aussagen zu treffen, warum Staaten sich so verhalten und nicht anders,
• Die außenpolitische Orientierung eines Staates kann von der Rollentheorie als Ergebnis kognitiver und reflexiver Prozesse über Ziel-. Mittel- und Wertpräferenzen gedeutet werden.

Ist die Rollentheorie generalisierbar? Nach Auffassung der Autoren ist es möglich, die Außenpolitik von verschiedenen Akteuren zu untersuchen und anhand eines idealtypischen Rollenkonzepts einer Zivilmacht[108] zu bewerten.

Um die Defizite der Rollentheorie darzustellen, beziehen sich die Autoren auf eine Untersuchung von Walker[109], der nur einen schwachen Zusammenhang zwischen Rollenkonzepten und außenpolitischen Verhalten festgestellt hat.[110] Auch Holsti hatte bereits auf das Prognosedefizit der Rollentheorie hingewiesen. Es erscheint problematisch festzustellen, welche Elemente oder Situationsrollen eines Rollenbündels das Akteursverhalten bestimmen, um von einem Rollenkonzept zu sprechen. „ Das Mischungsverhältnis aus eigenem Rollenkonzept (ego-part) und fremden Rollenzuschreibungen bzw. Rollenerwartungen (alterpart) auf das tatsächliche Rollenverhalten eines staatlichen Akteurs muss vielmehr für den konkreten Einzelfall analysiert werden.“[111]

 Es gibt noch eine Reihe weiterer Publikationen über die Rollentheorie als Analysemethode, deren Darstellung sprengte jedoch den Rahmen dieser Arbeit.

III.                          Methodik.

1.         Die Rollenkonzepte der USA und China.

1.1       Hypothese 1.

Es wird erwartet, dass durch die qualitative Analyse von Reden und  offiziellen Verlautbarungen, in einem festgelegten Zeitrahmen, die nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte der USA und Chinas als Ergebnis formuliert werden können.

             Hypothese 2.

Es wird erwartet, dass das Rollenverhalten der politischen Entscheidungsträger beider Staaten mit den nationalen Rollenkonzepten kongruent ist.

             Hypothese 3.

Es wird erwartet, dass durch die Kongruenz von Rollenkonzept und Rollenverhalten mittelfristig die Perspektiven der zukünftigen Beziehungen mit einem ausreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit beschrieben werden können.

1.2       Methodisches Vorgehen.

1.2.1 Die Untersuchung der Perspektiven der Beziehungen der USA und Chinas wird methodisch wie die Untersuchung von Holsti durchgeführt. Da Holsti 1970 sowohl die USA als auch die VR China in die Untersuchung aufgenommen hatte, werden die jetzigen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte der beiden Staaten methodisch so ermittelt, wie bei Holsti in seiner Untersuchung. Die nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte, die Holsti für die USA und China formuliert hat, waren das Ergebnis seiner Studien vor 40 Jahren. Seit dem hat sich nicht nur die geopolitische Weltlage verändert, sondern es sind eine Vielzahl aktueller Probleme  (Globalisierungsfolgen, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Umweltschäden, Klimawandel, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staaten, die den Besitz von Nuklearwaffen anstreben etc.) in den Vordergrund des Internationalen Systems getreten. Es ist zu erwarten, dass  die nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte der beiden Staaten, den veränderten politischen Bedingungen angepasst worden sind. Gegenstand der Untersuchung ist die Ermittlung und Beschreibung der heutigen, jeweiligen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte und nicht deren Veränderung gegenüber 1970. Für die nachfolgende Untersuchung wird der Begriff des Rollenbündels benutzt, der auch schon bei Kirste/Maul angewandt wurde.[112] Der Begriff hier wird im Zusammenhang mit nationalen außenpolitischen Rollenkonzepten verwendet, die als Konstrukt aus einzelnen, thematisch zusammenhängenden Attributen gebildet werden. Das kann zu einer Reduzierung der Anzahl nationaler außenpolitischer Rollenkonzepte führen. So werden beispielsweise unter dem Rollenkonzept Verteidigung universaler Werte (defender of faith bei Holsti) Schutz und Realisierung der Menschenrechte, demokratischer Werte und das Beispiel demokratischen Verhaltens zusammengefasst.

1.2.2    Der Analysezeitraum wird von Januar 2009 bis 1.9.2010 festgelegt. Die Amtseinführung des Präsidenten Barrack Obama war im Januar 2009. Da sich mit dem neuen Präsidenten ein Politikwechsel  ankündigte, der sowohl innen- als auch außenpolitisch in Ansätzen Gestalt annimmt, erscheint es nicht zielführend, das nationale außenpolitische Rollenkonzept der G.W. Bush Administration in die Untersuchung mit einzubeziehen, zumal es hier nicht darum geht, einen Politikwechsel zu untersuchen, sondern die wahrscheinlichen zukünftigen bilateralen Beziehungen der USA und Chinas. Reden des Präsidentenanwärters während des Wahlkampfes können aus offensichtlichen Gründen auch nicht als Quelle für nationale außenpolitische Rollenkonzepte benutzt werden.

1.2.3    Nur Reden und Verlautbarungen von Staats- und Ministerpräsidenten, Außenministern und im Ausnahmefall, auch von Botschaftern und Pressesprechern, wenn sie offiziell die Meinungen von Staats- und/oder Ministerpräsidenten wiedergeben, werden zur Analyse herangezogen. Ebenso Reden bei offiziellen Anlässen, wie vor der UN-Vollversammlung oder anderen internationalen Institutionen, Regierungserklärungen zur Außenpolitik generell u.ä. Anlässen. In China können auch offizielle Erklärungen benutzt werden, die durch parteieigene Nachrichtenmittel veröffentlicht werden, weil sie das amtliches Organ der chinesischen Regierung sind. Analysiert werden nur direkt zitierte Aussagen und keine Kommentare von Beobachtern oder anonymen, ´gewöhnlich gut unterrichtete Quellen`.[113]  Für eine zuverlässige Beschreibung der Rollenkonzepte sind mindestens zehn Quellen zu analysieren, wenn mehr Quellen zur Verfügung stehen, können sie in die Analyse mit einbezogen werden. Aus den Quellen sollten nur grundsätzliche außenpolitische Aussagen und Darstellungen verwendet werden, sie sollten sich nicht auf einen speziellen außenpolitischen Sachverhalt beziehen.

1.3       Die Rollenkonzepte der USA und Chinas nach Holsti.

1.3.1    Holsti hatte für die USA acht nationale außenpolitische Rollenkonzepte bei der Quellenanalyse gefunden. Diese Rollenkonzepte waren:

1. 1.    Regional Leader,
2. 2.    Regional Protector,
3. 3.    Defender of Faith,
4. 4.    Mediator/ Integrator,
5. 5.    Regional- subsystem collaborator
6. 6.    Developer,
7. 7.    Faithful ally
8. 8.    Others[114]

Die Gewichtung des Staates in der letzten Spalte wird als Ergebnis einer Untersuchung über außenpolitische Aktivität/Passivität, wie oben beschrieben, dargestellt.[115] Für die USA liegt der Wert bei 29, der zweithöchste in der Tabelle. Er sagt aus, dass die USA einer der außenpolitisch aktivsten Staaten im internationalen System sind.

Die nationalen Rollenkonzepte Chinas sind bei Holsti:

1. 1.    Bastion of revolution-liberator,
2. 2.    Liberator supporter,
3. 3.    Anti-imperialist agent,
4. 4.    Regional-subsystem collaborator,
5. 5.    Faithful ally,
6. 6.    Example,
7. 7.    Other.

Die Gewichtung für Aktivität/Passivität liegt bei 23. Die Untersuchung von Holsti wurde zu Lebzeiten von Mao Zedong und während des Ost-Westkonflikts durchgeführt, daher liegt auch der Schwerpunkt der chinesischen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte bei ideologisch bestimmten Konzepten. Die Unterstützung der proletarischen Weltrevolution durch China war noch offizielle Politik Chinas[116], das 1971 Mitglied der Vereinten Nationen wurde und den Sitz im Weltsicherheitsrat von Taiwan übernahm.[117] Den Anspruch, die proletarische Weltrevolution zu unterstützen, hat China 1975 aufgegeben, als sie die ´5 Prinzipien der Koexistenz` in die Präambel der Verfassung Chinas aufnahmen.[118]

1.4       Analysen der Aussagen der politischen Entscheidungsträger.

1.4.1    Die politischen Entscheidungsträger in USA und China.

Für die USA werden die Aussagen zur Rolle der USA in der Außenpolitik von Präsident Barrack Obama, vom Vize-Präsidenten Joe Biden und von der ´Außenministerin` (Secretary of State) Hillary Clinton analysiert werden. Dazu offizielle Veröffentlichungen des Press Secretary White House.

Für China werden die Aussagen zur Rolle Chinas in der Außenpolitik vom chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, vom Ministerpräsidenten Wen Jiaboa, dem Außenminister Yang Jiechi und Regierungserklärungen, die in der amtlichen Nachrichtenagentur der chinesischen kommunistischen Partei und der Regierung veröffentlicht werden, verwendet.

Die Quellen der Rollenkonzepte werden nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt, sondern in einem Quellenverzeichnis als Band 2.

1.4.2    Die  amerikanischen Quellen.

Präsident Obama:

1.  President Barack Obama ´s Inauguration Address,   20.Januar 2009,
2. 2.    Address to Joint Session of Congress, 24. Februar 2009,
3. 3.    Remarks by the President on a New Beginning, 4. Juni 2009,
4. 4.    Remarks by the President to the United Nations General Assembly, 23. September 2009,
5. 5.    Remarks by the President at the Acceptance of the Nobel Peace Prize, 10. Dezember 2009,
6. 6.    Remarks by the President in State of the Union Address, 27. Januar 2010,
7. 7.    The National Security Strategy, Mai 2010.

Der Vizepräsident (Vice President) Joe Biden:

1. Remarks by Vice President Biden at the 45th Munich Conference on Security Policy, 7. Februar 2009,
2. Remarks by the Vice President to the European Parliament, 6. Mai 2010.

Die Außenministerin (Secretary of State) Hillary Rodham Clinton:

1. 1.    Foreign Policy Address at the Council on Foreign Relations, 15. Juli 2009,
2. Development in the 21st Century, 6. Januar 2010.
3. Remarks on the Future of European security, 29. Januar 2010,
4. NATO´s Future. 22. Februar 2010.

Alle Quellen enthalten Aussagen über außenpolitische Konzepte und Vorstellungen, die allgemein und weltweit für die amerikanische Außenpolitik gelten. Diese Passagen in den jeweiligen Veröffentlichungen sind unterstrichen.

1.4.3    Neue Rollenkonzepte.

Bei der Analyse der amerikanischen Quellen bezüglich  nationaler außenpolitischer Rollenkonzepte ergibt sich nach Ansicht des Verfassers, dass die Rollenkonzepte Holsti´s  für die USA ( s.oben 4.3.1) in seiner 1970 durchgeführten Untersuchung für diese Untersuchung modifiziert und/oder neu formuliert werden müssen. Die Veränderungen im Internationalen System, vor allem das Ende des Kalten Krieges, die starke Zunahme terroristischer Gewaltakte, die Führung von Kriegen im Irak und Afghanistan, die beschleunigte Globalisierung, eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Wechsel in der Führung der USA haben zu neuen, bei Holsti nicht feststellbaren, nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte der USA geführt. Einige von Holsti erwähnte Rollenkonzepte sind zu modifizieren. Dabei wird in dieser Arbeit kein Vergleich der neu formulierten nationalen Rollenkonzepte der USA zu den bei Holsti formulierten vorgenommen. Nach qualitativer Auswertung der Quellen ergeben sich folgende nationale außenpolitische Rollenkonzepte der USA:

Þ   Krieg gegen Terror (bei Holsti nicht vorhanden),

Þ   Nukleare Abrüstung (bei Holsti nicht vorhanden),

Þ   Verteidigung universaler Werte (defender of faith bei Holsti),

Þ   Förderer von Entwicklung,  (developer, bei Holsti)

Þ   Stärkung internationaler Institutionen und Regime, (regional-subsystem collaborator, Holsti)

Þ   Stärkung von Allianzen, (regional leader, bei Holsti)

Þ   Führer zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (bei Holsti nicht vorhanden).

Unter dem Rollenkonstrukt ´Krieg gegen Terror` sind alle für das Konzept relevanten Attribute gebündelt, wie die Zerschlagung der terroristischen Netzwerke, Verhinderung von sicheren Standorten für Terrororganisationen, asymmetrischer Krieg gegen Terrorgruppen, Verhinderung von Anschlägen weltweit, vor allem mit Massenvernichtungswaffen.

„Our nation is at war against a far-reaching network of violence and hatred,“[119]  „To Stopp them, we must use every legitimate tool available – law enforcement, military, intelligence, technology – that´s consistent with our principles, our laws, and our values.“[120]

Unter dem Rollenkonstrukt ´ Nukleare Abrüstung`, das in allen Quellen erwähnt wird, sind alle sachlich relevanten Attribute des Rollenkonzepts zusammen gefasst, so nukleare Abrüstung, verstärkende Maßnahmen zur Einhaltung das Nuclear Nonproliferation Treaty, Verhinderung von unkontrollierter Verteilung waffenfähigen Nuklearmaterials, Verhinderung der Entwicklung von Nuklearwaffen und Weitergabe des technischen know how´s durch Staaten, die dazu nicht berechtigt sind. „… we will reaffirm and reinforce the Nuclear Nonproliferation Treaty [...] to halt the proliferation of nuclear weapons and materials to terrorists and non-nuclear states.“[121] „To meet the challenges of the 21st century – from terrorism to nuclear proliferation [...] we will strengthen old alliances, forge new ones, and use all elememts of our national power.“[122]

Unter dem Rollenkonstrukt ´Verteidigung universaler Werte` (defender of faith bei Holsti), sind alle relevanten Attribute des Rollenkonzepts zusammen gefasst, wie Schutz und Realisierung der Menschenrechte, demokratischer Werte und beispielhaftes demokratisches Verhalten.

„ But I do have an unyielding belief that all people yearn for certain things: the ability to speak your mind and have a say in how you are governed; confidence in the rule of law and the equal administration of justice; government that is transparent and doesn´t steal from the people; the freedom to live as you choose. These are not just American ideas; they are human rights. And that is why we will support them everywhere.“[123]

Unter dem Rollenkonstrukt ´Förderer von Entwicklung`, (developer, bei Holsti) sind alle Attribute zusammen gefasst, die wirtschaftliche, technologische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung kooperativ fördern, Armut bekämpfen und dadurch zur Demokratisierung beitragen.

„To the people of poor nations, we pledge to work alongside you to make your farms flourish and let clean waters flow; to nourish starved bodies and feed hungry minds.“[124] „Why development in other countries [...] to our nation´s security and prosperity. The United States seeks a safer, more prosperous, more democratic, and more equitable world.“[125] „Development also furthers a key goal of our diplomatic efforts: to advance democracy and human rights worldwide.“[126]

In dem Rollenkonstrukt ´ Stärkung von Allianzen, (regional leader, Holsti )` sind die relevanten Attribute gebündelt: Stärkung bestehender und bewährter Bündnisse und internationaler Institutionen und Regime, das Angebot für neue Allianzen und Kooperationen mit allen Interessierten weltweit. „ Now  our global and regional institutions were built for a world that has been transformed, so they must be transformed and reformed. As the President said following the recent G – 8 meeting in Italy, ´we are seeking institutions that combine the efficiency and capacity for action with inclusiveness`. From the UN to the World Bank, from the IMF to the G – 8 and the G – 20 , from the OAS and the summit of Americas to ASEAN and APEC – all of these and other institutions have a role to play, but their continued vitality and relevance depend on their legitimacy and representivness, and the ability of their members to act swiftly and responsibly when problems arise.“[127] „To this end, the ´Conventional Forces in Europe Treaty` needs our attention. [...] But this valuable regime is in danger of crumbling.“[128]

`. „… wait for America to solve the world´s problems alone. We have sought – in word and deed – a new era of engagement with the world. And now is the time for all of us to take our share of reponsibility for a response to global challenges.“[129]  „To do so, we will be steadfast in strengthening those old alliances that have served us so well, while modernizing them to meet the challenges of a new century. As influence extends to more countries and capitals, we will build new and deeper partnerships in every region, and strengthen international standards and institutions.“[130]

Das Rollenkonstrukt ´Führer zur Verhinderung einer Klimakatastrophe` ist ein Konstrukt, das mehrere Attribute zum Thema Umweltschutz und Klimaveränderung umfasst. „To confront climate change, we have invested  $ 80 billion in clean energy. We have substantially increased our fuel-efficiency standards. We have provided new incentives for conservation, launched an energy partnership across the Americas and moved from a bystander to a leader in international climate negotiations.“[131]

„Climate change, one of the greatest threats our planet faces, the  United States and Europe are working to ensure that all countries, and especially the major economies, are contributing to a global solution.“ [132]

Für die oben beschriebenen nationalen außenpolitischen Rollenkonzept der USA wurden nur solche Konzepte erfasst, die häufig (≥ 5 ) in den 13 angegebenen Quellen erwähnt und deutlich formuliert wurden[133].10 nationale außenpolitische Rollenkonzepte hatten sich bei der Untersuchung Holstis als angemessen repräsentativ erwiesen (siehe oben Seite 28).

1.4.4    Die chinesischen Quellen.

Staatspräsident Hu Jintao:[134]

1. Speech by Chinese President Hu Jintao at Waseda University 2008;
2. Boao Forum for Asia Annual Conference 2008;
3. Chinas National Defense in 2008, Januar 2009;
4. 2009 New Year Speech by the President, 31. 12. 2008;
5. Hu Jintaos Speech on Climate Change, 2009
6. Hu Jintao´s Speech to celebrate the 60th aniversary of founding of the PRC, 2009;
7. 2010 New Year Speech by the President, 2010;
8. President Hu Jintao Delivers an Important Speech at at The Second Summit Meeting of BRIC Leaders, 2010.

Ministerpräsident Wen Jiabao:

1. Together , We Will Overcome Challenges And Achieve Win-Win Progress, 2008;
2. Report on the Work of the Government 2009, 2010;

Aussenminister Yang Jiechi:

1. Broaden China-US Cooperation in the 21st Century, 2009;
2. Pursue Development Through Greater Understanding and Cooperation, 2010.

Alle Quellen enthalten Aussagen, die für die chinesische Außenpolitik im internationalen Rahmen gelten. Die entsprechenden Passagen sind in den Quellen unterstrichen. Zwei Quellen bei Hu Jintao und eine Quelle bei Wen Jiabao wurden ausnahmsweise wegen ihrer Bedeutung aus dem Jahr 2008 benutzt.

1.4.5     Neue Rollenkonzepte.     

Bei der Analyse der chinesischen Quellen ergab sich, analog zu den bei Holsti genannten amerikanischen außenpolitischen Rollenkonzepten, dass bedingt durch die politischen Veränderungen im Internationalen System, aber auch in China selbst, die bei Holsti gefundenen chinesischen außenpolitischen Rollenkonzepte nicht mehr existierten bzw. zu modifizieren waren. Nach qualitativer Auswertung der Quellen wurden folgende nationale außenpolitische Konzepte Chinas gefunden:

Þ   Ein Land – zwei Systeme.

Þ   Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, (active independent, bei Holsti),

Þ   Weltweite Kooperation, (developer, bei Holsti),

Þ   Defensive Militärstrategie, nukleare Abrüstung, Non-Proliferation, (defender of faith, bei Holsti).

Das nationale Rollenkonzept ´ Ein Land – zwei Systeme ` ist ein Rollenkonstrukt, dass die Attribute der anerkannten Zugehörigkeit Taiwans zu China, den Willen Chinas, sich mit allen Mitteln gegen eine Änderung dieses Status` zu wehren und die Anerkennung der Autonomie von Hong Kong und Macao beinhaltet. Das Rollenbündel beinhaltet auch das Konzept einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan.

„ The Question of Taiwan concerns Chinas Sovereignty and territorial integrity and represents Chins core interests. [...] Here I want to stress that no matter how the situation across the Taiwan Strait may evolve, we will never waiver in our commitment to the one-China principle and will never compromise our opposition to “Taiwan indipendence“, “two Chinas“ or “one China, one Taiwan”.“[135]

„We will unsweringly adhere to the “peaceful reunification and one country two systems” principle to maintain Hong Kongong and Macao, the long-term prosperity and stability, promoting the peaceful development of cross-Strait relations and continue to realize the complete reunification of the motherland, the common aspiration of the Chinese nation to fight.“[136]

Das Rollenkonstrkt der ´ Die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz, (active independent, Holsti).Dieses Rollenkonzept ist ein Konstrukt aus den 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz mit Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, auf der Grundlage der fünf Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Soveränität und territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz.[137]  „ The Chinese people conduct friendly exchanges and pragmatic cooperation with the rest of the world, meet grave challenges, including the financial crisis in a joint manner, make new contributions in terms of safeguarding world peace and promoting common development.“[138]

Das Rollenkonstrukt ´Weltweite Kooperation` (developer bei Holsti) ist ein Rollenbündel, das Mitarbeit in internationalen Institutionen und Regimen, das den unbedingten Willen zu eigener, wirtschaftlicher Entwicklung (Modernisierung), die friedliche internationale Kooperation, die Bereitschaft zur friedlichen Konfliktlösung und die Unterstützung der Entwicklungsländer enthält.

„China is now a key participant in the international system. It is a member of more than 100 inter-governmental international organisations and a party to over 300 international conventions. China is actively involved in international and regional affairs, and earnestly fulfilled  ist international responsibilities. Over the past years, China has sent over 10.000 peacekeepers to 22 UN peacekeeping operations. Over 1.900 Chinese peacekeepers are now on active duty, making China the largest troop-contributing country among the five permanent members of the UN Security Counsel.“[139]

„ In the new year, we will continue to use the G-20 financial summit and other major multilateral activities as our main platforms for actively participating in the process of change in the international system and safeguarding the interests of developing countries.“[140]„ China will do its utmost to provide support and assistance for developing countries.“[141]

„ We have fulfilled our commitments under the UN Millenium Declaration, provided economic assistance to more than 120 developing countries, and cancelled the debts owed by 49 heavily indebted poor countries and least developed countries.“[142]

Das nationale außenpolitische Rollenkonstrukt ´Defensive Militärstrategie, nukleare Abrüstung und  Non-Proliferation`, (defender of faith bei Holsti) ist ein Rollenbündel, das die Militärstrategie Chinas beinhaltet, hat zwei Komponenten. Hier werden nur die außenpolitisch relevanten Attribute dargestellt. Die innenpolitische, nationale Militärstrategie der Volksbefreiungsarmee ist nicht Gegenstand der Untersuchung.

Die bestimmenden Attribute des außenpolitischen Rollenkonzepts sind in Chinas National Defense in 2008 (January 2009) enthalten.[143] Hier wird besonders der defensive Charakter der chinesischen Strategie betont, ihre Beteiligung in den Abrüstungsforen und die Politik einer von Nuklearwaffen freien koreanischen Halbinsel.

„ China pursues a national defense policy which is purely defensive in nature. China places the protection of national sovereignity, security, territorial integrity, safeguarding of the interest of national development, and the interest of the Chinese people above all else.“[144]

„Chinas national defense policy is defensive in nature. „China will never engage in arms race or pose a military threat to any country.We will never seek hegemony or expansion.“[145]

„The Chinese government has always attached importance to and been supportive of international efforts in the field of arms control, disarmament and non-proliferation.“ „China firmly opposes the proliferation of weapons of mass destruction (WMD) and their means of delivery, and actively takes part in international non-proliferation efforts.“ „China is dedicated to the denuclearization of the Korean Peninsula“ „… and China maintains that the Iranian nuclear issue should be resolved peacefully …“.[146]

2.         Deskriptive Analyse der Rollenkonzepte.

2.1       Die Anzahl der Rollenkonzepte.           

Die Analyse der amerikanischen und chinesischen Quellen ergibt, dass für die USA die Anzahl von Rollenkonzepten (7) fast den bei Holsti festgestellten 8 entspricht, während die Anzahl der Rollenkonzepte für China (4) deutlich unter der Anzahl der von Holsti festgestellten 7 nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte liegt. Dieser Sachverhalt kann dadurch erklärt werden, dass die 3 ideologisch geprägten Rollenkonzepte Chinas bei Holsti, bastion of revolution-liberator, liberator supporter und anti-imperialist-agent mit der offiziellen Verkündung des Rollenkonzepts der ´Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz` und den Reformen von Deng Xiaoping und Hua Gouofeng 1978, in deren Folge die Theorie des Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken formuliert wurden, nicht mehr gültig waren.Zur Auswertung der Rollenkonzepte beider Staaten werden die Rollenkonzepte mit fortlaufenden Kennziffern versehen (siehe Abbildung 4 und 5 unten), beginnend bei den USA mit der Kennziffer (1),

Kämpfer zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (1), Stärkung von Allianzen (2), Stärkung internationaler Institutionen und Regime (3), Förderung von Entwicklung (4), Verteidigung universaler Rechte (5), Nukleare Abrüstung (6) und Krieg gegen Terror (7). Für China ist die erste Kennziffer (8) für das Rollenkonzept Defensive Militärstrategie, nukleare Abrüstung, Non-Profileration (8), Weltweite Kooperation (9), 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz (10) und Ein Land – zwei Systeme (11).

2.2       Die Häufigkeit der Nennungen der Rollenkonzepte.

Die Häufigkeit, mit der die Rollenkonzepte der USA und Chinas in den Quellen genannt werden, wird in Abbildung 4 und 5 dargestellt. Hinter den Rollenkonzepten sind die jeweiligen Kennziffern notiert.

In den Quellen (Band 2) der USA 1-13 und bei China 1-12 sind die unterstrichenen, relevanten Sätze und Passagen, in denen die einzelnen Rollenkonzepte erwähnt werden, am Rand rechts mit den jeweiligen Kennziffern versehen. Die absoluten Häufigkeiten der Konzepte, die über der Anzahl der jeweiligen Quellen liegen, kommen durch Mehrfachnennungen zustande.

Die absoluten Häufigkeiten der amerikanischen Rollenkonzepte machen die Relevanz der Konzepte Verteidigung universaler Rechte, Förderer von Entwicklung und Stärkung von Allianzen für die amerikanische Außenpolitik deutlich. In dem Rollenkonzept Verteidigung universaler Rechte sind die Attribute des Rollenkonzepts wie Schutz und Realisierung der Menschenrechte, demokratischer Werte und beispielhaftes demokratisches Verhalten gebündelt. Die absolute Häufigkeit der Nennungen dieses Konzepts hat ein besonderes Gewicht gegenüber den Rollenkonzepten Chinas, die ein solches Rollenkonzept nicht haben. In Verbindung mit diesem Rollenkonzept wird häufig die Führungsrolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte, die in chinesischen Rollenkonzepte nicht erwähnt werden, betont. Die absoluten Häufigkeiten der Nennungen der Rollenkonzepte Förderer von Entwicklung und Stärkung von Allianzen deutet auf eine Betonung multilateraler im Gegensatz zu unilateralen Aktionen im Internationalen System hin.

Bei China liegt der Schwerpunkt der Häufigkeit der Nennungen bei Weltweite Kooperationen und den 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz, die mit sehr ähnlichen Attributen korrespondieren. Die Attribute nukleare Abrüstung und Non-Proliferation wurden dem Konzept Defensive Militärstrategie zu geordnet, weil die Häufigkeit der Nennungen in den Quellen für ein eigenständiges Konzept nicht ausreicht.

Abb. 4: Häufigkeit d. Rollenkonzepte USA

Abb. 5: Häufigkeit d. Rollenkonzepte China

2.3       Rollenkonflikte.

Es gibt sowohl bei den Rollenkonzepten der USA als auch Chinas keine inkompatiblen Konzepte wie sie bei Holstis Untersuchung 1970 auftraten, so beispielsweise das Rollenkonzept des regional protector vs mediator-integrator.

Das Rollenkonzept Chinas ´Ein Land – zwei Systeme` ist  konfliktträchtig, wenn es um das Verhältnis der USA zu Taiwan oder Tibet geht. Der Protest Chinas gegen Waffenlieferungen der USA an Taiwan ist dafür ein Zeichen; er wird immer bei Waffenlieferungen der USA  an Taiwan erhoben, auch wenn die USA nur defensiv einzusetzende Waffen oder Geräte liefern.[147] Das nationale außenpolitische Rollenkonzept der USA Stärkung von Allianzen schließt Taiwan ein, das wird in dem ´Taiwan Relations Act` und den drei ´USA-VR China Joint Communiqués` zum Ausdruck gebracht. Hier tritt der Fall ein, dass nach Holsti die Relevanz nationaler Rollenkonzepte als unabhängige Variable sich von Fall zu Fall ändern kann.[148] Dies wird verdeutlicht durch eine gemeinsame Presseerklärung von Präsident Obama und Präsident Hu, in der sie sich den unbedingten Willen zu Kooperation und Konsultation gegenseitig bestätigten, obwohl die Lieferungen im Zuge einer Vereinbarung von 2008 bereits während der Regierung G.W. Bush´ vereinbart worden waren. Hu zeigt sich auch in diesem Zusammenhang befriedigt darüber, dass Obama erklärt, die USA verhielten sich konform zu den angesprochenen ´USA-VR China Joint Communiqués`.[149] Ähnlich geartete Proteste Chinas wie bei den Waffenlieferungen an Taiwan gab es auch, als Präsident Obama den Dalai Lama traf.[150]

In diesem Zusammenhang (die Relevanz des Rollenkonzepts als unabhängige Variable, Fußnote 142) ist auch die kriegerische Aktion Chinas gegen Vietnam vom 17. Februar 1979 zu bewerten. China sah seine machtpolitischen Interessen durch die vietnamesischen Aktionen in Kambodscha und deren Unterstützung durch die Sowjetunion betroffen und führte den Krieg[151] entgegen des nationalen außenpolitischen Rollenkonzepts ´Die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz` durch. Holsti weist daraufhin, dass Rollenkonzept und Rollenverhalten nicht immer kongruent sind; insbesondere dann, wenn nationale Interessen dem Rollenkonzept entgegenstehen oder politische Akteure nicht unter dem Druck innenpolitischer Konsequenzen stehen und wenn sie sich nicht durch bestehende Rollenkonzepte in ihren Aktionen begrenzen lassen wollen.[152]

2.4       Eigenschaften chinesischer Rollenkonzepte.

In den chinesischen Quellen fällt auf, dass China offensichtlich keine Erwartungshaltungen oder Rollenzuordnungen (alter Teil des Rollenkonzepts s. Graphik Seite 28) des Internationalen Systems oder einzelner Staaten wahrnimmt, so wie das bei vielen amerikanischen Quellen der Fall ist, beispielsweise, wenn Obama sagt „And we are ready to lead once more.“, oder „… waiting for us to lead.“ „…and moved from a bystander to a leader…“[153]  Die Grundhaltung, die in den chinesischen Rollenkonzepten deutlich wird, entspricht der „24 character strategy“ von Deng Xiaoping: “Observe calmly; secure our position; cope with affairs calmly; hide our capacities and bide our time; be good at maintaining a low profile; and never claim leadership,” [154] und beeinflusst bis heute die chinesische Außenpolitik.

Der Schwerpunkt aller außenpolitischen Aussagen in den chinesischen Quellen ( so auch im Vorwort zur nationalen Verteidigungsstrategie Chinas 2008) liegt immer bei der Kooperation zur friedlichen Entwicklung (Modernisierung), zu einer Reformpolitik, einer unabhängigen Außenpolitik und der außenpolitischen Öffnung. Dabei wird häufig die kooperative Rolle Chinas  bei der UN, der WTO, des IMF und im internationalen System in den Vordergrund gestellt. Es werden keine eigenständigen außenpolitischen Initiativen entwickelt, aber immer Kooperation mit dem Ziel einer ´Welt in Harmonie` angeboten.

In dem liberal-demokratischen Amerika sind die allgemeinen Menschenrechte, als Bestandteil des Völkerrechts und in Art.55 der Charta der UN aufgenommen[155], besonders schützenswert und daher auch Bestandteil eines nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepts. In den chinesischen Rollenkonzepten werden Menschenrechte generell nicht erwähnt und demokratische Werte nur sporadisch. Dabei wird das Wort Demokratie wohl in der Terminologie des kommunistischen Sprachgebrauchs benutzt.[156] Bei den chinesischen nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte werden häufig Ansätze für innenpolitische Rollenkonzepte verwendet, die dann auf die Außenpolitik ausgedehnt werden. Anmerkung des Verfassers: Bei den Formulierungen der chinesischen Rollenkonzepte fällt auf, dass bestimmte Formulierungen von wechselnden Akteuren häufig wörtlich wiederholt werden.[157]

2.5       Vergleich des Rollenkonzepts „Krieg vs Terror“ bei USA und China.

Das nationale Rollenkonzept Krieg gegen Terror der USA findet bei den chinesischen außenpolitischen Rollenkonzepten keine Entsprechung. Es gibt in den chinesischen Quellen zwei Erwähnungen[158] mit dem Bezug zum Kampf gegen Terror – einmal in Chinese National Defense 2008 zur Anti-Terror-Ausbildung der VBA (Seite 9) und in der Rede von Hu Jintao vor dem BOAO Forum (Seite 3) „…take an active part in international cooperation in counter-terrorism …“.[159] Dieser internationalen Kooperation gegen den Terrorismus war China nach dem 11. September 2001 beigetreten, um öffentlich seine Unterstützung für die USA im Kampf gegen den Terror zu dokumentieren, da bei G.W. Bush jeder, der nicht für die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror war, auch gegen die USA war. China konnte nun auch separatistische Bestrebungen, beispielsweise die der Uiguren, als terroristische Aktionen bezeichnen und entsprechend handeln.

IV.                1.   Die Quellen von nationalen außenpolitischen         Rollenkonzepten.

                     In einer Studie über „National Attributes as Sources of National Role Conceptions: A Capability-Motivation Modell“ hat N. Wish den Zusammenhang von nationalen Eigenschaften und nationalen Rollenkonzepten untersucht.[160] Sie führt aus „…that a nations foreign policy behavior is in large measure a product of its national capabilities or attributes and that its decision makers´ national motivations are expressed as national role conceptions.“[161]

Es gibt eine Graphik dieden Zusammenhang von nationalen Eigenschaften, den nationalen Rollenkonzepten und dem außenpolitischen Verhalten abbildet. Sie zeigt, wie nationale Eigenschaften das außenpolitische Verhalten sowohl direkt als auch indirekt beeinflussen. Direkt dadurch, dass natonale Fähigkeiten und Mittel eingesetzt werden können, um außenpolitische Ziele und Vorhaben zu erreichen oder durchzusetzen und indirekt, über die Formulierung nationaler außenpolitischer Rollenkonzepte und deren Anwendung.

Wish verwendet die Hypothesen mehrerer Wissenschaftler, dass drei nationale Eigenschaften als grundlegend für außenpolitisches Verhalten anzusehen sind. Es sind dies Größe oder Fähigkeiten, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und politische Orientierung oder das politische System.[162]

Sie bezieht sich auf eine Studie von East, der diese Hypothesen empirisch überprüft hat. Seine Ergebnisse zeigen, dass diese Eigenschaften gut mit Aspekten außenpolitischen Handelns korrespondieren. Wish folgert, dass diese Eigenschafen, die nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte  beeinflussen. Sie versucht, diese Hypothese durch eine Untersuchung bestätigen. Der Datensatz dazu besteht aus 29 außenpolitischen Äuserungen von Entscheidungsträgern aus 17 Staaten in dem Zeitraum von 1959 bis 1968. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind als Anlage 6b dargestellt.

Größe oder Macht als Attribute weisen generell darauf hin, dass der Staat ausreichend Ressourcen und Fähigkeiten zur Gestaltung von Außenpolitik hat. Entscheidungsträger größerer Staaten haben üblicherweise mehr außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten als die kleinerer Staaten, sie

• nehmen einen größeren Einflußbereich wahr,
• sehen häufig den Staat als dominant oder in führender Rolle,
• haben einen größeren Anteil an Rollen, die konkurrierend oder konkurrierend-kooperativ sind gegenüber kooperativen Rollen,
• sind generell nicht revisionistisch und eher ´Status Quo` orientiert,
• haben einen größeren Anteil an Rollen, die territorial und/oder sicherheitspolitisch orientiert sind,
• haben einen geringen Anteil an individualistisch orientierten Rollen.

Größe korrespondiert positiv mit Status, Einflußphäre und territorialen Fragen, negativ mit Systemveränderungen und individualistisch orientierten Fragen.

Der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung ist ein nationales Attribut, dass für unterschiedliches außenpolitisches Verhalten steht. Entscheidungsträger von Staaten mit einem hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand (gegenüber weniger entwickelten Staaten).

• nehmen einen größeren Einflußbereich wahr,
• sehen ihren Staat als dominant oder führend an,
• haben einen größeren Anteil nationaler Rollen, die diplomatische/politische Fragen oder solche universaler Werte betreffen,
• haben einen geringen Anteil nationaler Rollen zu ideologischen oder territorialen Fragen,
• entwickeln einen geringeren Anteil nationaler Rollen bei Fragen konkurrierender oder konkurierender-kooperativer Rollen als bei kooperativen Rollen,
• haben einen geringen Anteil nationaler Rollen bei individualistischen Fragen und
• sind weniger revisionistisch.

Der wirtschaftliche Entwicklungsstand korrespondiert positiv mit der Größe der Einflußsphäre, der Dominanz und der politischen Orientierung/ Berechenbarkeit. Der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung korrespondiert negativ mit dem Anteil ideologischer und/oder territorialer Fragen, den konkurrierend und individualistischen und revisionistischen Ansätzen.

Die politische Orientierung/das politische System ist die dritte Eigenschaft, die außenpolitisches Handeln beeinflusst. Politische Entscheidungsträger in offenen (im Gegensatz zu diktatorischen) oder demokratischen Staaten tendieren.

• zu einem grösseren Anteil nationaler Rollen bei diplomatisch/politischen Fragen, solchen universaler Werte und wirtschaftlicher Entwicklung,
• zu einem eher geringeren Anteil an nationalen Rollen für ideologische und territoriale Fragen und
•  einem geringen Anteil an nationalen Rollen bei konkurrierenden, konkurrierend-kooperativen Rollen gegenüber kooperativen Interessen.

Die Ergebnisse der Studie von Wish bestätigen die Hypothese über den Einfluß nationaler Attribute auf die nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte von Staaten und deren außenpolitischen Verhaltens.

Für die vorliegende Arbeit ist der Vergleich USA – China relevant, wenn der Zusammenhang Nationale Attribute – Nationale Rollenkonzepte – Außenpolitisches Verhalten herangezogen wird.[163]

Die USA ( 3.größtes Land der Welt) haben etwa die gleiche Größe von ca. 9,8 Millionenkm² gegenüber China (4.größtes Land der Welt) mit ca. 9,6 Millionenkm² , ca. 308 Millionen Einwohner, gegenüber ca. 1,3 Milliarden Einwohner und einer entsprechenden Bevölkerungsdichte von ca. 32,0 Einwohner/km² gegenüber 141,1 Einwohner/km². Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf 2009 lag für die USA bei $47.240, für China bei $3.620.[164]

Anmerkung des Verfassers: Bei diesem Vergleich fällt auf, dass bei fast gleicher Grundfläche der USA und Chinas in den USA nur etwa ein Viertel der Einwohner Chinas leben. Daraus kann gefolgert werden, dass die USA noch erhebliches wirtschaftliches Entwicklungspotential (soft power)  hat.

Die USA haben ein liberal/demokratisches politisches System, während China ein autokratisch/sozialistisches System hat.

Die USA sind ein weltführender, hochentwickelter Industriestaat, China ist ein Entwicklungsland mit zunehmender Industrialisierung/Modernisierung, dessen GDP zwar in den letzten Jahren rasant gestiegen ist, was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass China ein Entwicklungsland ist. Das spiegelt sich  in den chinesischen nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepten wider. Die Ergebnisse der Studie bei Wish zeigen, dass die Größe und das jeweilige Entwicklungsniveau von Staaten stark mit der Wahrnehmung von Einfluss und Dominanz korrelieren. Die USA betonen in den nationalen außenpolitischen Rollenkonzepten (wie oben dargestellt) häufig ihre Dominanz und Führungsrolle, insbesondere, wenn es um die Wahrung und Verteidigung universaler Werte wie Menschenrechte und demokratischer Freiheiten geht. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die USA jetzt verstärkt multilaterale Aktionen propagieren und unilaterale Aktionen eher vermeiden wollen.[165]

Der signifikant niedrigere Entwicklungsstatus Chinas gegenüber den USA schlägt sich in den chinesischen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepten nieder, in der die eigene, ungestörte, friedliche Entwicklung und Modernisierung in einem friedlichen Umfeld an erster Stelle steht, Kooperationen und friedliche Konfliktlösungsmodi angeboten werden. Bei Fragen der staatlichen Integrität, wie beispielsweise Taiwan oder Tibet wird China sich mit allen Mitteln separatistischen Aktionen widersetzen.[166] Diese Bewertung korrespondiert mit der Aussage von Wish: „Both size and economic development are positively related to the perception of dominance, the size or level of the domain of influence, and the concern with territorial issues.“[167]

2.         Nationale außenpolitische Rollenkonzepte und Rollenverhalten

2.1       Stimmen Rollenkonzept und Rollenverhalten überein?   

Die oben formulierte Hypothese, dass durch die qualitative Analyse von Reden und offiziellen Verlautbarungen die nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte der USA und Chinas formuliert werden können, kann durch die Auswertung qualitativ ausreichend vorhandener Quellen, die die Darstellung der jeweiligen nationalen Rollenkonzepte ermöglichen, bestätigt werden.

Zur Beantwortung der Frage, ob das Rollenverhalten der beiden Staaten mit den jeweiligen nationalen Rollenkonzepten übereinstimmt, sind die Aktionen der beiden Staaten in den gegenseitigen Beziehungen ausschlaggebend. Der Grundtenor der Rollenkonzepte beider Staaten ist kooperativ. Das gilt auch für die USA, denn der erklärte Krieg gegen den Terror richtet sich nur gegen diejenigen, die Hass und Gewalt predigen und den gewaltsamen Tod  Unschuldiger unbeteiligter Menschen herbeiführen.[168] Gleichermaßen ist die chinesische Haltung in der ´Ein Land – 2 Systeme` Frage auf eine friedliche Vereinigung gerichtet, Machtmittel werden nur als letzte Möglichkeit gesehen, falls separatistische Gewaltaktionen mit dem Ziel der Unabhängigkeit Taiwans initiiert werden sollten. Aus diesem Grund stationiert die VBA offensive Einsatzmittel in den Militärbezirken, die auf dem chinesischen Festland Taiwan gegenüber liegen, in Form von Landstreitkräften, Kurz- und Mittelstreckenraketen, Luftangriffsverbänden der Luftwaffe und Marine und maritime Flottenverbände in erheblicher Anzahl und Stärke.[169]

In einer gemeinsamen Presseerklärung während des Besuchs 2009 in Peking bringt Präsident Obama zum Ausdruck, dass die USA sich der ´Ein China` Politik verpflichtet fühlen und Maßnahmen Chinas und Taiwans zur Entspannung und Vertiefung der Beziehungen begrüßen.[170]

In der gleichen Erklärung unterstreicht Hu „…to President Obama that given our differences in national conditions, it is only normal that our two sides may disagree on some issues. What is important is to respect and accomodate each other´s core interests and major concerns.“[171]

Unabhängig von dem in der Öffentlichkeit bestätigten Willen zur gegenseitigen Kooperation, gibt es die Möglichkeit, das Rollenverhalten der beiden Staaten durch deren Aktionen in der internationale Politik und Diplomatie zu bewerten.

Das Rollenverhalten Chinas kann neben anderen Verhaltensweisen beispielsweise an dessen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Entscheidungen, die für China von besonderer außenpolitischer Relevanz sind, überprüft werden; so die Abstimmung bezüglich der Sanktionen gegen den Iran, von dem China immerhin 12% der Ölimporte bezieht. Bei den Abstimmungen, die in nachfolgender Übersicht dargestellt werden, hat China immer mit den USA gestimmt, obwohl mit den Resolutionen über den Iran, Nordkorea, Afghanistan und Georgien starke chinesische außenpolitische Interessen berührt wurden.

Abb.6:            China’s Abstimmungsverhalten 

* Neinstimmen Brasilien, Türkei, Enthaltung Libanon.

http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2010.htm 24.08.2010 14:00

Das Rollenverhalten der USA gegenüber China ist bei Aktionen, bei denen bekannte chinesische Empfindlichkeiten verletzt werden, von diplomatischer Zurückhaltung geprägt. So beim Besuch des Dalai Lama im Weißen Haus, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, und der Dalai Lama nicht im ´Oval Office` empfangen wurde[172]. Das Gleiche gilt für die Lieferung militärischen Geräts, bei dem die USA solches an Taiwan nur zum defensiven Einsatz liefert, selbst wenn Taiwan Gerät für offensive Optionen haben möchte. Bei der aktuell strittigen Lieferung sollen neben anderem Gerät  60 ´Black Hawk` Hubschrauber geliefert werden. Diese Hubschrauber sind als mittelschwere Transport- und Verbindungshubschrauber konzipiert und können  durch nachträgliche Modifikationen an Rumpf und Avionik für Kampfeinsätze modifiziert werden. In diesem Fall sollen die ´Black Hawk` jedoch veraltete ´Utility` Hubschrauber ersetzen, also keine Kampfhubschrauber.[173]

Die USA haben China in jüngster Zeit bei verschiedenen Anlässen aufgefordert, ihre Währung aufzuwerten. Mit einem unterbewerteten Yuan hätte die chinesische Exportwirtschaft einen ungerechtfertigten Vorteil. China hat die Aufwertung seiner Währung stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Yuan nicht unterbewertet sei.[174] Zwischenzeitlich hat China aber den Yuan gegenüber dem Dollar leicht aufgewertet. Das wird allgemein zwar als nicht ausreichend erachtet, und ist wohl primär als Entgegenkommen für Präsident Obama und damit als Zeichen ´guten Willens` vor dem G-20 Gipfel einzuordnen.[175]

Das derzeitige gegenseitige Rollenverhalten der USA und Chinas stimmt mit den jeweiligen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepten überein. Die von beiden Parteien zugegebener Maßen vorhandenen Meinungsverschiedenheiten[176] werden  in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig behandelt, um einen ´Gesichtsverlust` des Anderen zu vermeiden.

2.2       Die Prognosegüte nationaler außenpolitischer Rollenkonzepte.

Holsti beschreibt nationale außenpolitische Rollenkonzepte als unabhängige Variable für die Frage der Übereinstimmung von Rollenkonzept und diplomatischem Verhalten. Eine der Grundannahmen seiner Studie war, dass außenpolitische Haltungen, Entscheidungen und Handlungen mit den nationalen Rollenkonzepten politischer Entscheidungsträger übereinstimmen. Wenn diese Annahme stimmt, können außenpolitische Entscheidungen und Handlungen mit einem bestimmten Grad an Zuverlässigkeit vorher gesagt werden, wenn die Muster der Rollenkonzepte eines Staates bekannt sind.

Politische Entscheidungsträger sind häufig ´Verteidiger` von nationalen Rollenkonzepten und je mehr diese Rollenkonzepte Bestandteil der politischen Kultur eines Staates werden, wie beispielsweise das amerikanische Rollenkonzept Verteidiger universaler Werte, desto häufiger begrenzen sie mögliche politische Handlungsalternativen der Akteure.

Rollenkonzepte und Rollenvorschriften können aber nicht alle erwarteten Einzelheiten außenpolitischen Rollenverhaltens beschreiben. Die Rollentheorie berücksichtigt den Faktor des individuellen Verhaltens von Akteuren im  außenpolitischen System, daher ist zu berücksichtigen, dass außenpolitische Entscheidungen nicht immer den Erwartungen entsprechen.

Nationale außenpolitische Rollenkonzepte können nur wenig oder keine Anhaltspunkte zur Prognose von Rollenverhalten geben,

• wenn sich in Staaten das politische System ändert,
• wenn unerwartet ein bisher nicht existentes Bedrohungsszenario eintritt,
• bei vagen und unstrukturierten Aussagen zu außenpolitischen Rollenkonzepten,
• bei extremen Umweltkatastrophen,
• wenn Staaten autokratisch/diktatorisch regiert werden und
• bei Staaten deren Integrität durch staatlich unkontrollierbare innenpolitische Zustände bedroht ist.[177]

Walker hat den Zusammenhang von Foreign Policy Rhetoric and Behaviour untersucht. Die Untersuchung umfasste die USA, die UDSSR und sog. third nations ( Staaten, von denen Daten zur Verfügung standen, außer USA und UDSSR). Die Untersuchungen zeigten nur einen schwachen Zusammenhang zwischen Rollenkonzepten und Rollenverhalten.[178]

Kirste/ Maul sehen ähnliche Defizite der Rollentheorie für die Vorhersage staatlichen außenpolitischen Verhaltens. „Das Mischungsverhältnis aus eigenem Rollenkonzept (ego-part) und fremden Rollenzuschreibungen bzw. Rollenerwartungen (alter-part) auf das tatsächliche Rollenverhalten eines staatlichen Akteurs muss vielmehr für den konkreten Einzelfall analysiert werden.“[179] Sie wollen „Dem sozialwissenschaftlichen Anspruch an Theorien, allgemeingültige Sätze zur Verhaltenserwartbarkeit zu beinhalten…“ [180] dadurch genügen, dass sie Verhaltenshypothesen für unterschiedliche Politikfelder einer idealtypischen Zivilmachtrolle vorgeben und das Rollenverhalten daran messen.

Bei Holsti wird besonders darauf hingewiesen, dass politische Entscheidungsträger Individuen sind, die beeinflusst von Sozialisation, eigenen Wertesystemen, eigener Wahrnehmung von politischer Realität und Rollenzuschreibungen nationale außenpolitische Rollenkonzepte im Internationalen System politisch und/oder diplomatisch umsetzen wollen.

In dieser Arbeit geht es um zwei Staaten mit sehr unterschiedlichem politischen System und unterschiedlich langer Tradition von nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepten. In den USA werden Handlungen im internationalen System der politischen Entscheidungsträger von parlamentarischen Gremien und einer partiell kritischen Öffentlichkeit beobachtet und bewertet. In China werden Handlungen der politischen Entscheidungsträger im internationalen System durch regierungsamtliche Presseorgane publiziert, eine öffentliche kritische Bewertung findet nicht statt. Nationale, außenpolitische Rollenkonzepte werden in den USA regelmäßig, beispielsweise vor Präsidentschaftswahlen, in der Öffentlichkeit diskutiert. In China werden nationale, außenpolitische Rollenkonzepte in geschlossenen, ausgewählten Parteigremien von der Parteielite formuliert und dann von der Regierung exekutiert.[181]

Die Bedeutung nationaler, außenpolitischer Rollenkonzepte als unabhängige Variable kann sich von Fall zu Fall ändern. Rolle und außenpolitische Problemstellung müssen als zusammenhängend betrachtet werden. Laut Holsti kann die Kenntnis der Rollenkonzeption die Vorhersage von Reaktionen, Entscheidungen und Handlungen ermöglichen.[182]

Dieser Formulierung Holsti´s, widerspricht der Verfasser. Für eine Prognose von Rollenverhalten bei einer spezifischen außenpolitischen Problemstellung ist die Kenntnis der außenpolitischen, nationalen Rollenkonzepte alleine nicht ausreichend, da die Relevanz des Rollenkonzepts im jeweiligen Zusammenhang mit der politischen Problemstellung veränderlich ist. Die Beantwortung der Frage nach der Relevanz des Rollenkonzepts für die politische Problemstellung ist für Außenstehende spekulativ, da politische Entscheidungsträger darauf bedacht sind, ihre Handlungsoptionen nicht publik zu machen. Hinzu kommt, dass für den politischen Akteur seine individuellen Präferenzen handlungsweisend sind. Daher sind Prognosen über Rollenverhalten eines Akteurs grundsätzlich spekulativ, selbst wenn empirische Daten auf bestimmte Verhaltensmuster hinweisen. Der Verfasser sieht beispielsweise in der Außenpolitik Willy Brandt´s (Wandel durch Annährung), oder Gorbatschow ´s (Glasnost) Belege dafür, dass außenpolitische Akteure sehr kurzfristig und unerwartet agieren können.

V.                            Fazit.

               1.         Zusammenfassung der Ergebnisse.

                   Die qualitative Analyse von Reden der politischen Entscheidungsträger sowohl der USA als auch Chinas ermöglicht die Formulierung nationaler, außenpolitischer Rollenkonzepte. Das Rollenverhalten der USA und Chinas in ihren außenpolitischen Beziehungen entspricht weitestgehend auch den adäquaten, nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepten. Rollenkonzepte und Rollenverhalten sind kongruent. Diese Ergebnisse basieren auf der Analyse bereits geschehener Ereignisse und Aktionen. Zur Erklärung zukünftigen Verhaltens eignet sich die Rollentheorie nur sehr eingeschränkt, daher wird zunächst der derzeitige Zustand der Beziehungen dargestellt. Die Beziehungen der beiden Staaten sind auf Kooperation ausgerichtet. Die USA sind als Ordnungsmacht im asiatisch/pazifischen Raum etabliert[183] und begrüßen „… China as a strong, prosperous and successful member of the community of nations.“[184]

Es gibt einige Themen in den Beziehungen der beiden Staaten, die häufig in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, so beispielsweise

• die unterschiedlichen politischen Systeme beider Staaten,
• Waffenlieferungen der USA an Taiwan,
• Tibet und die Behandlung des Dalai Lama durch Präsident Obama,
• die Bewertung der chinesischen Währung gegenüber dem US Dollar,
• die Aufrüstung und Modernisierung der VBA.

Diese Aufzählung weist auf einige kontroverse Sachverhalte hin, die auch in den Zeitraum der durchgeführten Analyse der offiziellen Verlautbarungen politischer Entscheidungsträger beider Staaten fallen.

Die USA weisen häufig darauf hin, dass China die allgemeinen Menschenrechte[185] verletzte, und das autokratische politische System keine demokratische Entwicklung förderte. Von chinesischer Seite wird dann erklärt, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass bei den unterschiedlichen politischen Verhältnissen in beiden Ländern Meinungsverschiedenheiten aufträten. Wichtig sei jedoch, dass bei den jeweiligen Meinungsverschiedenheiten die zentralen Fragen und Interessen gegenseitig respektiert und akzeptiert würden.

Die Proteste der chinesischen Regierungsstellen gegen die  Waffenlieferungen an Taiwan beziehen sich darauf, dass China Taiwan als eine chinesische [abtrünnige] Provinz betrachtet, und Waffenlieferungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ansieht. So lange die USA Waffensysteme liefern, die den drei amerikanisch-chinesischen Kommuniqués entsprechen, sind diese Proteste[186] nach Ansicht des Verfassers eher als formal einzustufen, zumal die Maßnahmen der chinesischen Regierung, die Absage gegenseitiger Besuche von Offizieren der Streitkräfte[187], in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden und  keine nachhaltigen Folgen für die bilateralen Beziehungen haben.

Die Proteste Chinas bei dem USA- Besuch des Dalai Lama und dem Empfang durch Präsident Obama (s. oben), sind wie die Proteste gegen den Besuch des Dalai Lama in Deutschland, als eher  formal, zu beurteilen.[188].

Wie oben angeführt, haben die USA mehrfach die chinesische Führung aufgefordert, die Währung aufzuwerten, da China durch den Kurs des Yuan zum Dollar einen ungerechtfertigten Exportvorteil gegenüber den USA hätte. Nach anfänglichem Sträuben hat China dann die Bewertung der Währung, nach Meinung von Währungsexperten, nur unwesentlich verändert (s. oben). Dies hat Chinas Rolle bei dem G-20 Gipfel in Toronto erleichtert und die Möglichkeit geschaffen, die Neuverteilung von Stimmenanteilen der Industriestaaten auf die Entwicklungsländer zu diskutieren.[189]

Die Veröffentlichung der chinesischen Sicherheitsstrategie „Chinas National Defense in 2008“ hat zu amerikanischer Kritik geführt, weil die USA die Verstärkung der offensiven Fähigkeiten der VBA und mangelnde Transparenz bemängelten.[190] Im Gegenzug hat China den USA vorgeworfen, falsche Darstellungen über die VBA und die chinesischen Absichten zu verbreiten.[191]

Diese zwischen den beiden Staaten strittigen Themen werden vom Verfasser als eher ´atmosphärische` Störungen bewertet und haben bisher keine erkennbaren Auswirkungen auf den ´U.S. – China Strategic and Economic Dialogue` gehabt, der im Mai 2010 stattfand, und somit nach den Protesten gegen die U.S. Waffenlieferungen an Taiwan.[192]

Die Bewertung als ´atmosphärische` Störungen erscheint in diesem Zusammenhang durchaus gerechtfertigt, denn die Chinesen äußerten zwar massive Kritik an Aktionen der USA, stimmten aber im UN Weltsicherheitsrat ( siehe Seite 65) mit den USA.

In dem chinesischen außenpolitischen Rollenkonzept Weltweite Kooperation ist in dem Rollenbündel der Aspekt des friedlichen Umfelds für eine ungestörte Entwicklung/Modernisierung  Chinas enthalten. Das Rollenverhalten Chinas führt in diesem Zusammenhang zu einem erheblichen Handelsbilanzdefizit mit ASEAN. Diese Politik soll friedliche Kooperation demonstrieren und gleichzeitig den Mitgliedern von ASEAN die Furcht vor einem hegemonialen China nehmen.[193]

In der deskriptiven Analyse der chinesischen Rollenkonzepte wurde festgestellt, dass China offensichtlich mögliche Erwartungshaltungen oder Rollenzuweisungen des Internationalen Systems als solche nicht wahrnimmt. Die bereits mehrfach zitierte gemeinsame Presseerklärung von Präsident Obama und Präsident Hu (s. Fußnote 170) ist ein deutlicher Hinweis auf das chinesische Rollenverständnis – sie wollen konsultieren und kooperieren, aber nicht führen und damit Verantwortung übernehmen. Interessanterweise begrüßt Präsident Obama in der gleichen Erklärung die Absicht Chinas, eine größere Rolle im internationalen System zu spielen und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.

Das Verhalten von Hu geht auf das „24 Character“ Zitat von Deng Xiaoping, das bereits in der deskriptiven Rollenanalyse zitiert wurde „…never claim leadership“ zurück.

Bei den oben beschriebenen kontroversen Diskussionen zwischen China und den USA wird deutlich, dass China an keinem ernsthaften Konflikt mit den USA interessiert ist und eine aggressive Konfrontation vermeiden will. Ein Konflikt mit den USA, der zu einer bewaffneten Auseinandersetzung führte, scheint gegenwärtig für China undenkbar. Eine solches Szenario destabilisierte den gesamten asiatisch/pazifischen Raum.

China ist abhängig von Energie- und Rohstoffimporten auf dem Seeweg. Diese Seewege könnten von den USA wirkungsvoll blockiert werden, ohne dass die chinesischen Streitkräfte die Möglichkeit fänden, diese Blockaden zu brechen. Die VBA hat gegenwärtig nur regionale Bedeutung, der gravierende Mangel an weitreichenden Mitteln zur militärischen Machtentfaltung über große Entfernungen (power projection capability), über die die USA in ausreichendem Maße verfügen, macht China verwundbar. Das wissen auch die Chinesen und deswegen unternehmen sie enorme Anstrengungen, um strategische Reichweiten von Luft- und Seestreitkräften zu schaffen. Solche Rüstungsmaßnahmen sind teuer, nur sehr langfristig zu realisieren und dabei spielt die Anzahl und die Zusammensetzung der zu beschaffenden modernen Waffensysteme eine entscheidende Rolle. Wenn diese Systeme entwickelt und beschafft und die Besatzungen und Bediener ausgebildet sind, müssen sie lernen, in zusammenhängenden Verbänden und Kampfgruppen zu operieren. Die VBA hat 1979 ihren letzten Krieg geführt, das war ein regionaler Krieg. Erfahrung im Einsatz von strategischen Luft- und Seestreitkräften in ´Verbundenen Operationen` (joint operations) weltweit hat die VBA im Vergleich zu den USA nicht. Die USA verfügen darüber hinaus im asiatisch/pazifischen Raum über militärisch relevante Allianzen und Stützpunkte.

Ein militärischer Konflikt, in den China im asiatisch/pazifischen Raum verwickelt würde, hemmte die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Chinas und machte die gegenwärtigen Wachstumsraten Chinas unerreichbar. Dies wirkte auch innenpolitisch destabilisierend, denn der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas ist direkt abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg und der damit verbundenen Möglichkeit der Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung.

2.        Ausblick

1. Die USA und China haben strategische Partnerschaft vereinbart und wollen bilateral kooperieren, um sich den Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gemeinsam stellen und erfolgreich begegnen zu können. Die Herausforderungen sind:

• Überwindung der Weltwirtschafts – und Finanzkrise,
• Die Stärkung der Rolle des G-20 Gipfels zur Lenkung der Weltwirtschaft und zur Weiterentwicklung des internationalen Finanzsystems,
• Bewältigung der Umwelt – und Klimaprobleme,
• Kampf gegen Terrorismus,
• Kooperationen im Rechtswesen, in Wissenschaft, Technologie, Raumfahrt, Luftfahrt, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Eisenbahnnetzen für Hochgeschwindigkeitszüge.
• Die Lösung der Nuklearfragen auf der koreanischen Halbinsel,
• Die Einhaltung des Non-Proliferation Treaty  und in dem Zusammenhang die Lösung der iranischen Nuklearfrage durch Verhandlungen,
• Die Bestätigung der ´Ein-China Position` und die Respektierung der Integrität des chinesischen Staates.

Diese Partnerschaft ist hauptsächlich eine durch Interdependenz bestimmte  Zweckgemeinschaft. Die USA und China sind wichtige Handelspartner, für die USA ist der enorme Handelsbilanzüberschuss der Chinesen eine Belastung. Für das Jahr 2010 hat China bereits bis Juni 2010 einen Handelsbilanzüberschuss von ca. $ 120 Milliarden erzielt.[194]

China hielt im Juni 2010 einen Bestand von $839,7 Milliarden an langfristigen U.S. Staatspapieren, das sind ca. 10% der ausstehenden U.S. „Treasuries“.[195]

Die oben beschriebenen möglichen Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen der USA und China prognostizierten eine Demokratisierung  Chinas mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung und Modernisierung, hielten den Fortbestand des autokratischen Systems in China für möglich, sahen in China einen ökonomischen Herausforderer für die USA, diskutierten den möglichen Machtwechsel von der Supermacht USA zu der neuen Supermacht China oder erwarteten Krieg um die Vormachtstellung im Internationalen System. Für eine demokratische Entwicklung in China sind kohärente soziale, politische und kulturelle gesellschaftliche Veränderungen Voraussetzungen. Solche Entwicklungen zeichnen sich gegenwärtig nicht ab. Falls solche, für die chinesische Gesellschaft, revolutionäre Entwicklungen stattfinden sollten, werden sie wahrscheinlich sehr langsam und nicht immer gradlinig ablaufen.

Es sind vereinzelt innenpolitische Aktionen zu verzeichnen, die möglicherweise erste Anzeichen für gesellschaftspolitische Veränderungen sein könnten. So sollen die Straftatbestände für die Todesstrafe reduziert werden,[196] in der Provinz Guangdong streikende Arbeiter Kündigungsschutz erhalten[197] und in einem bestimmten Landkreis  die ´Ein-Kind-Politik` ausgesetzt worden sein.[198]

Einerseits ist es unrealistisch anzunehmen, dass diese Maßnahmen erste Anzeichen einer gesellschaftlichen Veränderung im Zuge einer Demokratisierung sind, andererseits ist es für chinesische Verhältnisse durchaus üblich, gesellschaftliche Veränderungen in kleinen Schritten zu vollziehen, auch das ist im Sinne des (bereits belegten) Zitats von Deng Xiaoping.

Für die USA ist der chinesische Markt auf Grund von Vernetzungen wichtig, weil industrielle Zulieferer in China für die U.S. Wirtschaft von besonderer Relevanz sind.[199]

Die USA haben gerade die „Operation Iraqi Freedom“ eingestellt und sind weiter sehr stark in Afghanistan engagiert. Ein weiterer Kriegsschauplatz fände sicher nicht unbedingt die Zustimmung der amerikanischen Öffentlichkeit. Die Bemühungen der USA, einen bewaffneten Konflikt wegen Taiwan zu verhindern, kommen auch in der bereits zitierten gemeinsamen Presseerklärung von Obama und Hu zum Ausdruck. In den chinesischen Quellen (Band 2) wird häufig das chinesische Bemühen um eine friedliche Vereinigung Taiwans mit dem Festland hervor gehoben, auch hier zeigt China durch ein erhebliches Handelsbilanzdefizit mit Taiwan kooperatives, friedfertiges Verhalten.[200]

Die USA befinden sich in einer Erholungsphase nach der weltweiten Wirtschafts – und Finanzkrise. Konkrete Anhaltspunkte, dass die USA durch die Krise bedingt, ihre führende Weltstellung als Supermacht verlören, gibt es nicht. Somit gibt es auch gegenwärtig keinen Grund für einen Präventivkrieg der USA gegen das zur Weltmacht aufstrebende China.

3.        Der Blick nach vorne.

Die amerikanischen sowohl als auch die chinesischen nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte enthalten keine revisionistischen Tendenzen. Die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen sind konsultativ und kooperativ. Beide Seiten stimmen überein, unterschiedliche, systembedingte Auffassungen zu akzeptieren und die jeweiligen, grundlegenden und essentiellen Interessen des Anderen zu respektieren.

Die USA fordern als Vorbedingung für Kooperation nicht die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte in China, sondern kooperieren dort, wo es für sie vorteilhaft ist und hoffen, dass China auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung und Modernisierung auch solche gesellschaftspolitischen Bedingungen ermöglicht, die soziale und politische Freiheiten beinhalten.[201]

Die USA und China haben mehr gleich gelagerte Probleme im Internationalen System zu lösen, als auf den ersten Blick transparent wird. Beide Staaten sind bei den Emissionen von CO₂ in die Atmosphäre führend[202]. Beide Staaten haben einen sehr großen Energiebedarf. So wie die USA deckt auch China einen Teil des Energiebedarfs durch Kohlekraftwerke, weil China große nationale Kohlevorkommen besitzt, Kohle billiger als importiertes Erdöl ist und keine langen Transportwege über fremdes Territorium oder die See erfordert. 2004 hat China ca. 1,9 Milliarden Tonnen Steinkohle gefördert und davon 880 Millionen Tonnen für die Stromerzeugung verbraucht.[203]

Die USA verfügen über die größten Kohlereserven der Welt und produzieren die Hälfte ihres Elektrizitätsbedarfs in Kohlekraftwerken. Der Trend zum Ökostrom in den USA ist zwar sehr ausgeprägt, jedoch wird prognostiziert, dass bis 2030 der CO₂ Ausstoß für die Stromerzeugung signifikant  ansteigen wird.[204]

Wenn die Partnerschaft von beiden Staaten mit Ernsthaftigkeit betrieben wird, existiert hier ein Problem, dass für beide Seiten gleichermaßen vorrangig behandelt werden sollte. Vor allem die Entwicklungsländer werden von den großen Industrienationen erwarten, dass sie ihre CO₂ Emissionen deutlich reduzieren und sie an technologischen Entwicklungen zur Reduzierung von CO₂ Emissionen beteiligen werden. Gerade die Entwicklungsländer Afrikas, aber auch einige Inselstaaten, erwarten von den USA, aber auch von China, ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung einer durchaus möglichen Klimakatastrophe und haben diese Erwartung auch in Kopenhagen deutlich formuliert.[205] In diesem Zusammenhang wird erneut betont, dass die Chinesen in ihren Rollenkonzepten keine Erwartungshaltungen oder Rollenzuweisungen (alter Teil der Rollenkonzepte) des Internationalen Systems oder einzelner Staaten wahrnehmen.

Ein weiterer Aspekt für Kooperation zwischen den beiden Staaten sind die Fragen der nuklearen Sicherheit, der Kontrolle von Nuklearmaterial, das seit dem Ende des Kalten Krieges nicht ausreichend gesichert wurde und die Nichtverbreitung von Nuklear – und Massenvernichtungswaffen. Hier gibt es bereits kooperative Aktionen zwischen den USA und China, so die ´Sechser Gespräche` zur Lösung der Problematik um das nordkoreanische Atomprogramm. China als direktem Nachbar Nordkoreas und ehemaligem Unterstützer im Koreakrieg, kommt bei den Verhandlungen eine besondere Rolle zu, weil China gegenwärtig Nordkorea massiv logistisch unterstützt. In dem chinesischen Rollenkonzept Defensive Militärstrategie, nukleare Abrüstung, Non-Proliferation ist ein Bestandteil des Rollenbündels die atomwaffenfreie koreanische Halbinsel, nicht zuletzt deshalb, weil damit natürlich auch amerikanische Nuklearwaffen nicht auf südkoreanischem Gebiet stationiert sein dürfen. Falls Nordkorea ein Atomwaffen – Staat wird, ist auch damit zu rechnen, dass es eine erneute Verfassungsdebatte Japans gibt, die zu einer möglichen nuklearen Aufrüstung führte.[206] Es gibt aber keinen öffentlichen Hinweis auf eine besondere Rolle, die China bei dieser Problemlösung spielen wollte. In dem gleichen Zusammenhang legt China bei der Kontroverse um das iranische Atomprogramm immer sehr großen Wert auf die Forderung, dieses Problem auf dem Verhandlungsweg und diplomatisch zu lösen. Das hängt mit der geschilderten Verwundbarkeit (nach neoliberaler Theorie der Internationalen Beziehungen) Chinas beim Ausfall der iranischen Ölimporte zusammen.

Die Bemühungen der USA, waffenfähiges Nuklearmaterial, das unkontrolliert zirkuliert, unter Kontrolle zu bringen, liegen auch im Interesse Chinas. Die von den USA in Verbindung mit der russischen Föderation eingeleiteten Abrüstungsmaßnahmen sind auch für China wichtig, weil China seine Nuklearwaffen als defensive Zweitschlagskapazitäten auch immer nach der aktuellen Bedrohung ausrichten muss.[207]

Das Rollenkonzept Ein Land – zwei Systeme ist sowohl für die USA als auch für China von besonderer Bedeutung. Die amerikanische Rolle ist, wie bereits beschrieben, in dem Taiwan Relations Act festgelegt. Darüber hinaus gibt es drei  Joint U.S. – China Kommuniqués, in denen die Rolle der USA zu Taiwan beschrieben wird. Da China Taiwan als chinesische, wenn auch abtrünnige, Provinz betrachtet, empfindet China Handlungen der USA in Verbindung mit Taiwan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Wenn die USA Taiwan Waffen und Systeme liefert, die für defensive Operationen ausgelegt sind, wird China protestieren, weil der defensive Charakter der Systeme angezweifelt wird, aber besonders, weil China immer einen Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas sehen wird.

Anmerkung des Verfassers: Der Gebrauch des Wortes ´defensiv` in Verbindung mit einer Waffe oder einem Waffensystem ist problematisch, weil der Einsatz einer Waffe oder eines Waffensystems immer auch grundsätzlich eine offensive Komponente beinhaltet, auch wenn der Benutzer der Waffe oder des Systems dies zum Zwecke der Verteidigung tut.

Die Verpflichtung, die der amerikanische Kongress gegenüber Taiwan eingegangen ist, kann zu Konfliktsituationen zwischen den USA und China führen, die von Dritten initiiert werden, ohne das sowohl die USA als auch China einen Konflikt wollten. Taiwan hat ein demokratisches politisches System und der gegenwärtige Regierungschef wird seit dem 10.09.2009 von der Kuomintang (KMT) Partei gestellt, einer Partei, die bislang keine separatistischen Ambitionen gezeigt hat und langfristig für eine Vereinigung mit der Volksrepublik unter demokratischen Bedingungen und gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen eintritt.[208] Unabhängig davon gibt es politische Kräfte, die einen eigenständigen und unabhängigen taiwanesischen Staat fordern und bei den nächsten Wahlen die politische Lage theoretisch ändern könnten.

Die amerikanisch-chinesische strategische Partnerschaft und der Wirtschaftsdialog ist oben als Zweckgemeinschaft bezeichnet worden. Diese gegenseitige Abhängigkeit hat grundsätzlich einen verbindenden und limitierenden Aspekt. Beide Staaten haben das erkannt und in gemeinsamen Erklärungen  bestätigt. Die nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte beider Staaten sehen Kooperationen im Internationalen System als vorrangig an[209]. Beide haben in ihren nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepten die Förderung der Entwicklung und Modernisierung vor allem im Hinblick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer programmiert.

Perspektivisch werden in den  Beziehungen zwischen den USA und China Kooperationen im Vordergrund stehen müssen, um den aktuellen Herausforderungen im Internationalen System gemeinsam zu begegnen. Das Beispiel der CO₂ Emissionen macht diesen Sachverhalt deutlich. Die Emissionen Chinas und der USA liegen um ein Vielfaches über denen anderer Industriestaaten wie beispielsweise Russland oder Japan, ganz zu schweigen von Entwicklungsländern. Wirkungsvoll reduziert werden können die Emissionen beider Staaten nur in gemeinsamen Anstrengungen, wenn Ressourcen, innovative und technologische Fähigkeiten beider gebündelt werden. Erste Ansätze zu einem solchen Verhalten scheinen in der bereits zitierten  gemeinsamen Erklärung von Obama und Hu enthalten zu sein, die Umsetzung in konkrete Maßnahmen und Ergebnisse stehen noch aus.

Das Dilemma, in dem sich beide Staaten befinden, liegt darin, dass die extremen CO₂ Emissionen das Abfallprodukt der überragenden wirtschaftlichen Leistungen sind. Im wissenschaftlichen Bereich wird das Problem der Erderwärmung und des Klimawandels kontrovers diskutiert. Die Analyse der nationalen außenpolitischen Rollenkonzepte hat gezeigt, dass  die USA in ihren Rollenkonzepten das Thema Umweltschutz und Maßnahmen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe haben. China will auch hier mit den USA kooperieren, eigenständige Konzepte sind in den chinesischen Quellen aber nicht mit der notwendigen Häufigkeit (5) erwähnt.

Für die USA und China ist es, unabhängig von der wissenschaftlichen Kontroverse um die CO₂ Emissionen, besonders wichtig, diese Emissionen zu reduzieren, denn sie werden sehr häufig als Grund für einen Klimawechsel benutzt und den USA und China als Hauptverursacher zugeschrieben.

In der Frage der Kontrolle waffenfähigen Nuklearmaterials, der Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Beendigung illegaler Atomprogramme sind die USA und China gleichermaßen auf gemeinsame Aktionen angewiesen.

Beide Seiten respektieren, bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die essentiellen Kerninteressen des Partners. Die jeweiligen Hauptinteressen beider Staaten liegen, neben den oben beschriebenen Herausforderungen, in der Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, der Sicherung wirtschaftlichen Wachstums und der führenden Rolle im Welthandel. Die daraus resultierende Konkurrenzsituation, schließt  kooperatives Verhalten nicht aus. Daher ist zu erwarten, dass wahrscheinlich Kooperation und nicht Konfrontation die Perspektiven der zukünftigen Beziehungen der USA und Chinas bestimmen.

Die vorliegende Arbeit hat in Anlehnung an Holstis Untersuchung die nationalen, außenpolitischen Rollenkonzepte der USA und Chinas exploriert und ausgewertet. Dabei implizieren nationale, außenpolitische Rollenkonzepte, das unabhängig von den politischen Systemen der Staaten, diese Konzepte durch Konsens der politischen Entscheidungsträger entstanden sind. Wie sich in der jüngeren Geschichte gezeigt hat, handeln politische Entscheidungsträger nicht immer im Rahmen eines einvernehmlich formulierten Rollenkonzepts, sondern nach individueller Präferenz. Beispielhaft wird hier die Ostpolitik W. Brandts und die Außenpolitik Gorbatschows genannt, deren Außenpolitik zunächst kontrovers (bei Brandt sogar gerichtlich) diskutiert und erst nach längerer Zeit konzeptionell formuliert, akzeptiert und umgesetzt wurde.

Die an die Studien von Holsti angelehnte qualitative Untersuchung von Rollenkonzepten hat sich als ein probates Mittel zur Analyse praktizierter Rollenkonzepte erwiesen. Der subjektive Faktor, unter welchen Bedingungen außenpolitische Entscheidungsträger abweichend von bisher angewandten Rollenkonzepten handeln und wie politische Entscheidungsgremien damit umgehen, gibt Anlass für weitere politikwissenschaftliche Studien.

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China wird zum größten Treibhausgas-Emittenten der Welt. http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc~E7FF1208EE344428980C62378A1411B7C~ATpl~Ecommon~Scontent.html 10.09.2010 13:00.

China überholt Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft. Stern.de 16. August 2010,      12:04 http://www.stern.de/wirtschaft/news/konjunktur-china-ueberholt-japan-als-zweitgroesste-volkswirtschaft-1593640.html 30.08.2010 11:20.

China will Vormacht des Westens im IWF brechen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,702364,00.html 03.09.2010 16:00 und für Hintergrundinformationen vgl. Globalisierungskrise: Geburt einer neuen Weltwirtschaftsordnung?

http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/52/Beilage/003.html 03.09.2010 17:30.

China verzeichnet erstmals seit sechs Jahren Handelsdefizit. http://german.china.org.cn/fokus/2010-04/11/content_19789519.htm 03.09.2010 14:00.

Das geheime Experiment von Yicheng. http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc~E50C2134148C048BDB0F055284D98C5D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html 05.09.2010 14:00.

Der Klimagipfel endet ohne verbindliche Ziele. http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-12/kopenhagen-klima-kompromiss 10.09.2010 13:20..

Die CO₂ Emissionen Chinas 2007 betrugen 6028Mt, die der USA 5769Mt, das sind die weltweit höchsten Emissionen. http://www.agenda21-treffpunkt.de/archiv/09/daten/g3123.htm 10.09.2010 13:00.

Gesetzesentwurf sieht Reduktion von Todesstrafen vor. http://german.china.org.cn/fokus/2010-07/26/content_20575069.htm 05.09.2010 13:00.

Guangdong will Streikenden Kündigungsschutz gewähren. http://german.china.org.cn/fokus/2010-07/23/content_20560087.htm 05.09.2010 13:00.

Joint Press Statement by President Obama and President Hu of China. http://www.whitehouse.gov/the-press-office/joint-press-statement-president-obama-and-president-hu-china 10.08.2010 16:00.

Merkel und Lammert wollen Treffen mit Dalai Lama. http://www.welt.de/politik/article1895168/Merkel_und_Lammert_wollen_Treffen_mit_Dalai_Lama.html 03.09.2100 13:15.

Nordkorea-Konflikt. http://www.agenda21-treffpunkt.de/dossier/Nordkorea-Konflikt.htm 10.09.2010 14:00.

Obama trifft Dalai Lama im Verborgenen. http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/obama-dalai-lama-usa 20.08.2010 18:20.

Peking will keinen Ärger. SPIEGEL ONLINE. 26.06.2010. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,703000,00.html 21.08.2010 14:10.

Spiegel online Politik. Supermacht mit Superschulden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676983,00.html 15.02.201015:00

Strutynski, Peter: Exportartikel Menschenrechte? https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/export.html 23.08.2010 11:00.

USA braucht Kohle. http://www.umweltmagazin.at/?site=48 10.09.2010 13:10

U.S. Census Bureau. Foreign Trade Statistics. http://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html#2008 05.09.2010 10:00

Wacker, Gudrun: Chinas Stellung in der „Allianz gegen den Terrorismus“.

http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=2073 10.08.201016:50

Abbildungsverzeichnis

Abb.    1    Gross Domestic Product 2008.

Abb.    2   Abbildung 2 Rollentheorie und menschliches Verhalten.

Abb.    3         status an Stelle von position.                             

Abb.    4         Häufigkeit d. Rollenkonzepte USA

Abb.    5         Häufigkeit d. Rollenkonzepte China

Abb.    6         China’s Abstimmungsverhalten

Fußnoten.

http://www.nation.com.pk/pakistan-news-newspaper-daily-englishonline/

editorials/04-Apr-2013/the-enemy-within) in den Besitz dieser Waffen
kommen. Das hätte weltweite Sicherheitsimplikationen.
Die USA benutzen die Bezeichnung AfPak als Synonym für die Beschreibung eines
unauflösbaren Zusammenhangs, des sicherheitspolitischen „Hot Spots“
Afghanistan/Pakistan: Die Entschärfung kann nur durch die Kooperation der beiden
betroffenen Staaten, aber auch die der direkt angrenzenden, gelingen.
In der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO, Shanghai Organisation
Cooperation) und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation
(SAARC, South Asian Association for Regional Cooperation) sind alle Staaten
entweder als Mitglied oder als Beobachter vertreten, die zur Lösung der AfPak
Situation beitragen können.
Unbeschadet der Bedeutung der oben beschriebenen Foren und Regime für
Konsultationen und Kooperationen im asiatisch/pazifischen Raum, wird durch AfPak,
aber auch durch den Konflikt um Nordkorea und Iran evident, dass politische und
diplomatische Lösungsansätze für diese Konflikte nur erfolgreich entwickelt werden
können, wenn China und die USA gemeinsam politisch die gleichen Ziele verfolgen
und in der Wahl der diplomatischen Mittel übereinstimmen, um die jetzigen und noch
kommenden “Hot Spots“ dieser Welt einzugrenzen und abzukühlen.
Dabei kann es nicht, wie bei Ferguson´s „Chimerica“ (Washington Post.
2008/11/16. Niall Ferguson Says U.S.-China Cooperation Is Critical to Global
Economic Health) ausschließlich um die zugegebenermaßen außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Großmächte gehen, sondern um alle
weltweiten Stabilitäts- und Entwicklungsprobleme.
Politische Wissenschaftler und Publizisten befassen sich sehr ausgiebig mit der
„Power Tansition Theory“. Diese beschreibt die Entwicklung des Internationalen
Systems, wenn ein Hegemon, der an Macht und Einfluss verliert, von einem
aufstrebenden, revisionistischen Staat herausgefordert wird. Dabei wird immer China
als Herausforderer der USA gesehen. Tatsächlich ist dieser Zusammenhang nicht
erkennbar. Die mit erheblichem Aufwand betriebene Modernisierung der
Volksbefreiungsarmee wird als Indiz dafür gewertet, dass China die USA als
führende asiatisch/pazifische Ordnungsmacht ablösen will. Hier wird außer Acht
gelassen, dass Chinas Streitkräfte die Fähigkeiten der U.S. Streitkräfte heute nicht
erreichen und auch mittelfristig nicht erreichen werden. Die USA besitzen
strategische militärische Fähigkeiten, die bei der Volksbefreiungsarmee nicht
ansatzweise vorhanden sind. Das wissen auch die Chinesen.
Bei der Bewertung des aktuellen nationalen außenpolitischen Rollenkonzepts Chinas
wird häufig die noch heute wirksame Bedeutung der „24 Character Strategy“ Ding
Xiaoping´s nicht angemessen bewertet. Darin wird u.a. für China empfohlen, keine
Führungsrolle zu übernehmen, die eigenen Fähigkeiten nicht öffentlich zu machen
und sich bei allen Entwicklungen die dafür notwendige Zeit zu nehmen.
Über den sino/amerikanischen strategischen und wirtschaftlichen Dialog (SED)
haben die beiden Großmächte ein Forum auf Regierungsebene eingerichtet, um
gemeinsam politisch und diplomatisch als strategische Partner zu agieren. Erste
Ansätze sind u.a. in dem Abstimmungsverhalten Chinas im UN Weltsicherheitsrat
bei den Resolutionen über Sanktionen gegen Nordkorea aber auch gegen den Iran
zu erkennen.

©Frank Vorbach Dezember 2012

Vorbemerkung: In die Untersuchung über die Staatlichkeit Pakistans sind der Krieg in Afghanistan, die Rolle der USA oder der Konflikt mit Indien nicht in dem Umfang berücksichtigt worden, wie es zu einer umfassenden Bewertung der Rolle Pakistans im Internationalen System notwendig ist. Hier waren die innerstaatlichen Strukturen, Prozesse und Faktoren zu untersuchen, eine ausführlichere Darstellung hätte den vorgegebenen Umfang gesprengt.

I. Pakistan grenzt im Norden an die drei höchsten Gebirgszüge der Welt, den Hindukusch, das Karakorum und den Himalaya. Pakistans höchster Berg ist der zweithöchste der Welt, der K2 (8.611m) im Karakorum. Im oberen Tal des Indus liegt der Nanga Parbat (8.125m), ein bekannter Berg des Himalaya. Zum pakistanischen Staatsgebiet gehören insgesamt 5 Achttausender. Der Indus, der im Transhimalaya entspringt und dann im oberen Industal pakistanisches Staatsgebiet erreicht, fließt in südlicher Richtung durch Pakistan. Zunächst durch das Punjab Tiefland, das auch ´5 –Stromland` genannt wird, weil mehrere große Flüsse dort vom Indus aufgenommen werden, dann durch die Region Sindh und mündet schließlich im Arabischen Meer. Im Westen Pakistans liegt die Region Belutschistan, die an Afghanistan, im Süden an den Iran grenzt und dann am südlichen Ende zum Arabischen Meer abfällt.

Im Nordwesten Pakistans liegt die Provinz Kh y b e r Pa k h t u n k h w a (früher North – We s t F r o n t i e r P r o v i n c e (NWFP), zu der auch die FATA, Federal Administered Tribal Areas (Föderal verwaltete Stammesgebiete), mit einer langen gemeinsamen Grenze in unwegsamen, gebirgigen Regionen zu Afghanistan gehört. Die Bezeichnung federal administered ist in Wirklichkeit irreführend, denn der Einfluss der pakistanischen Regierung über die Politischen Agenten aus Islamabad ist hier praktisch nicht vorhanden. Diese Agenten werden vom Gouverneur der NWFP ernannt, sie haben keine direkte Regierungs- oder Verwaltungskompetenz und sind auf Kooperation mit den Stammesführern angewiesen. Die politische, gesellschaftliche und soziale Lage in diesen Stammesgebieten war das Erbe der britischen Kolonialpolitik, die diesen Stämmen Autonomie gewährte, weil sie sich vehement, gewaltsam und erfolgreich gegen die Versuche der Briten wehrten, den Stämmen eine britische Verwaltung und Jurisdiktion auf zu zwingen. Diese Lage hat sich insofern verändert, als die herkömmlichen´geschlossenen` Stammesgesellschaften seit dem Dschihad gegen die russischen Besatzer, dem Krieg zwischen der Nordallianz und den afghanischen Taliban und der amerikanischen/ Nato Intervention gegen die Taliban in Afghanistan grundlegenden Änderungen unterworfen wurden. Charismatische und erfolgreiche Guerillaführer und Dschihadisten gewannen an Autorität und etablierten sich erfolgreich in Konkurrenz zu den traditionellen Clan – oder Stammesführern (Maliks) in den FATA. In den Jahren 2004/5 festigten beispielsweise die pakistanischen Taliban ihre Herrschaft in Nord- und Südwaziristan. Sie verhielten sich dort, wie in den 1990er Jahren in Afghanistan, als sie u.a. Fernsehen, Musik und Internet verboten. In dieser Zeit töteten sie 60 Stammesälteste und religiöse Führer, weil sie vermeintlich amerikanische Spione waren.(1) So wie es den Briten nicht gelang, die Stämme dieser Region unter ihren Einfluss zu bekommen, so ist auch die pakistanische Regierung heute nicht in der Lage und Willens, den grenzüberschreitenden Verkehr, den Waffen – und Rauschgifthandel, die Kommandeure der terroristischen Ausbildungslager, von den Terroristen erzwungene Veränderungen der gesellschaftlichen Stammesstrukturen und kriminelle Organisationen zu kontrollieren. Dazu trägt nicht zuletzt auch die schwer zugängliche gebirgige Landschaft bei.

II. Im Vorlauf der Entstehung Pakistans agierten in der Kolonie British India während der 1930er Jahren die Congress Partei der Hindus und die Muslim League als politische Parteien. Einer der maßgeblichen Politiker der Muslim League wurde M.A.Jinnah, der ursprünglich auch Mitglied der Congress Partei und Freund Ghandis war. In dieser Zeit wurde in der Muslim League der Gedanke eines muslimischen Staates kontrovers diskutiert. Im März 1940 fasste die Muslim League auf einem Parteitag die sogenannte ´Lahore Resolution`, historisch häufig als ´Pakistan-Resolution` bezeichnet, obwohl Pakistan darin nicht erwähnt wurde. Ali Jinnah propagierte danach die ´Zwei Staaten Theorie`, eines seiner Argumente war, dass die zahlenmäßig weit überlegenen Hindus in einem demokratischen politischen System die Belange der Muslims nicht entsprechend berücksichtigen würden. „ The Hindus and Muslims belong to two religious philosophies, social customs, literature. [...] To yoke together two such nations under a single state, one as a numerical minority and the other as a majority, must lead to growing discontent and final destruction of any fabric that may be build up for the government of such a state.“(2)

Als ´British India` unabhängig wurde, entstand Pakistan als muslimischer Staat und die Indische Union als hinduistischer Staat. Der Name Pakistan wurde von Rahmat Ali konstruiert, P – Punjab, A – Afghanistan, K – Kaschmir,

I (- und) S – Sindh, TAN – Belutschistan.(3)   Diese Namenskonstruktion gibt Hinweise auf die Heterogenität des Gebildes Pakistan. Pakistan gliederte sich 1947 in 2 Teile, West – und Ost – Pakistan, das ca. 1600km entfernt auf der anderen Seite des indischen Sub-Kontinents lag. Pakistan erhob 1947 und erhebt noch heute Anspruch auf Kaschmir, dessen Bevölkerung mehrheitlich Muslims sind und das geteilt von Indien und Pakistan verwaltet wird. Bis heute gab es 4 von Pakistan initiierte Kriege zwischen Pakistan und Indien, in denen Pakistan erfolglos versuchte, seine Ansprüche auf Kaschmir gewaltsam (militärisch und/oder durch Guerilla-Kriegführung) durch zu setzen. Ein Ergebnis des Kaschmirkriegs 1971 war die Gründung des selbständigen Staates Bangladesch, das mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird.

⇒ Umfang der Steuer- und Zolleinnahmen,

Der ´Human Development Report` der UN erstellt einen ´Human Development Index`, (HDI) (http://hdr.undp.org/en/statistics/) in dem Pakistan an 145. Stelle von 187 Staaten aufgeführt wird. Daraus wird ersichtlich, dass Pakistan ´Öffentliche Güter` für die Bevölkerung nicht, im für eine positive Entwicklung erforderlichen Umfang, bereit stellt. Der HDI zeigt deutlich die Schwäche Pakistans auf den Gebieten der Sozialpolitik, der Infrastruktur und des Bildungs – und Gesundheitswesens. Pakistan betreibt praktisch keine Bildungs – oder Ausbildungspolitik. Das ist besonders prekär, weil für die Kinder der unteren Schichten nur die Madrassen (nicht staatliche Koranschulen) eine Möglichkeit bieten, Lesen und Schreiben zu lernen. Das ist deswegen prekär, weil in den Koranschulen Gewalt gepredigt und terroristische Kämpfer ausgebildet werden.

Der Oberste Gerichtshof Pakistans betreibt unter der Leitung des Obersten Richters eine eigenständige Politik, die auch von persönlichen Animositäten geleitet zu sein scheint. Den Rücktritt des bis Juni 2012 amtierenden Ministerpräsidenten hat das Oberste Gericht erzwungen. Der neu gewählte Ministerpräsident sieht sich den gleichen Forderungen des Obersten Gerichts ausgesetzt, deren Ablehnung zum erzwungenen Rücktritt seines Vorgängers führten. Der Chief Justice, der oberste Richter ist überdies in ein Verfahren wegen Korruption gegen seinen Sohn verwickelt, nach dem er selbst als Mitglied eines Gerichtsausschusses, der den Fall untersuchen sollte, teilnehmen wollte.

Endnoten.

(1) Vgl. Rashid, Ahmed: Sturz ins Chaos. Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010. (= Schriftenreihe Band 1086) S.173-174.

(2) Zit. nach Wieland, Carsten: Nationalstaat wider Willen. Politisierung von Ethnien und Ethnisierung der Politik: Bosnien, Indien, Pakistan. (= Campus Forschung, Band 814). Frankfurt/Main 2000. S. 286/7.

(3)Vgl. Ders. Nationalstaat wider Willen. S. 342.

(4) Vgl. CIA World Fact Book. Pakistan. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/pk.html 31.5.2012 1155.

(5) Vgl:IISS. The Military Balance 2012. S.272

(6) Vgl. Schneckener, Ulrich: Zur Analyse fragiler Staatlichkeit. In: Schneckener, U. Hrsg. Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern.(= Internationale Politik und Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik. Band 59. Baden-Baden, 2006.) S.18.

(7)  Vgl. Ders. S. 24/25.

(8)  Vgl. Beckmann, Oliver: Pakistans Entwicklung zum „Failed State“ und die internationalen Folgen. Marburg, 2009. S. 8ff.

(9)  Vgl.: Endnote14

(10)  Zartmann: „collapsed state.“ Zit. nach Beckmann. S.12.

(11)  Zit. Ebd. S.14.

(12) Vgl. Schneckener: S.21.

(13) Ebd. S.18.

(14) Wilke, Boris: Pakistan: Scheiternder oder „überentwickelter“ Staat? In: Schneckener, U. Hrsg. Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern. S.306

(15) Ebd S. 311.

(16) Vgl. Fußnote 6. S. 31ff.

(17) http://articles.cnn.com/2011-10-19/asia/world_asia_pakistan-kayani-us_1_haqqani-network-isi-north-waziristan?_s=PM:ASIA.

(18) Vgl. The Jamestown Foundation. URL: C&tx_ttnews%5Bany_of_the_words%5D=pakistan&tx_ttnews%5Btt_news%5D=38856&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=15eaff53eacf4138545462e88dd55351.

(19)Siehe Siddiqa, Ayesha: Military Inc.: Inside Pakistan´s Military Economy. Zit nach Ladurner, Ulrich: Bitte informieren Sie Allah. Terrornetzwerk Pakistan. München 2008. S 105.

(20)Ders. S. 72,73.

(21) Vgl. Beckmann, O. S. 94.

(22)  Vgl. Wilke, B. S. 313

(23)  Ebd. S.310.

(24)  Vgl. Ladurner. S.

(25)  Vgl. FTD: 33Jahre Haft v.23.05.2112, 15:30. http://www.ftd.de/politik/international/:arzt-half-bei-bin-laden-suche-33-jahre-haft/70041184.html.

(26)  Vgl. Brzezinski, Zbigniew: Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power. New York, 2012. S. 97.

Der wirtschaftlichen und militärischen Supermacht USA steht China als zweitstärkste
Wirtschaftsmacht der Welt gegenüber. China, das bevölkerungsreichste Land der
Erde mit niedrigem Prokopfeinkommen und geringem Konsum, hat ein enormes
wirtschaftliches Potential. Politisch relevant ist, dass der rasante wirtschaftliche
Aufschwung China´s als Leistung der Kommunistischen Partei China´s (KPC)
verbucht wird.
Damit gestaltet sich die innenpolitische Bedeutung der KPC, da ihre Machtposition
direkt abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Grundlage der
chinesischen Außenpolitik fußt auf den „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz“.
Zu diesen gehören Unabhängigkeit, Souveränität, gegenseitige Nichteinmischung
und gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen, sowie ganz allgemein die Förderung von
Weltfrieden, Verständigung und Entwicklung.
China ist Mitglied der UNO, hält einen der fünf Sitze mit Vetorecht im UN
Weltsicherheitsrat und beteiligt sich an UN – Aktionen u.a. an der Elfenbeinküste, der
Republik Kongo, in Äthiopien, dem Libanon und Liberia. China ist Mitglied in der
Welthandelsorganisation (WTO), beteiligt sich am Internationalen Währungsfond
(IMF), ist Gründungsmitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit – SOZ,
(Shanghai Cooporation Organisation, SCO), zu der auch Russland, Kasachstan,
Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan gehören. Die Ziele der SOZ bestehen in der
Verbesserung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, Intensivierung der
Zusammenarbeit und Erhaltung des Friedens. In dieser Organisation haben Indien,
die Mongolei, der Iran und Pakistan Beobachterstatus.
China ist mit den ASEAN – Staaten, zu denen Brunei, Kambodscha, Indonesien,
Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam gehören,
durch Vertrag im Rahmen der ASEAN + 3 verbunden. Bei ASEAN + 3 handelt es
sich um Kooperationsverträge zwischen den ASEAN Staaten und China, Japan und
Südkorea. China hat eine Freihandelszone zwischen den Vertragspartnern initiiert,
die jüngst realisiert wurde.
Sie ist ein Beispiel chinesischer Politik, die den ernstgemeinten Wunsch nach einer
friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung des chinesischen Umfelds verdeutlichen soll.
Zu dieser Politik gehört auch, dass China den ASEAN-Staaten einen besonderen
Vorzug gewährt. Sie haben alle eine positive Handelsbilanz mit dem
Exportweltmeister China.
China ist aktives Mitglied in einer Reihe von Regimen, von denen hier nur einige,
neben den schon erwähnten, stichpunktartig aufgeführt werden, so der Asia-Pacific
Economic Cooporation (APEC), der Asian-China Free Trade Area (ACFTA), dem
Treaty of Amity and Cooperation in Southeast Asia, dem Asia-Europe Meeting
(ASEM). Zudem hat China eine Declaration on the Conduct of Parties in the South
China Sea unterzeichnet, das Gewaltanwendung im Zusammenhang mit
Besitzansprüchen auf die Spratley Inseln ausschließt.
Im Rahmen der „ Sechs -Parteien -Gespräche“, die wegen des nordkoreanischen
Nuklearprogramms abgehalten werden, ist China ein wichtiger Teilnehmer. Neben
China partizipieren die USA, die Russische Föderation, China, Japan, Südkorea und
Nordkorea an den Gesprächen. Das Sicherheitsinteresse Chinas wird durch den
nordkoreanischen Besitz von Nuklearwaffen stark berührt. China kommt bei diesen
Gesprächen, neben ideologischen Gründen, einer gemeinsamen Grenze und der
Unterstützung Nordkoreas im Koreakrieg eine besondere Rolle zu. Nach den letzten
Raketentests und der Ankündigung, das Nuklearwaffenprogramm fortzuführen, hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar mit der Stimme Chinas, die
„Resolution 1874“, die eine Reihe von Sanktionen beinhaltet, einstimmig
verabschiedet.
Die oben dargestellten Beziehungen Chinas zu regionalen Foren, Regimen und
Kooperationen zeigen die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen
Chinas in der Region.
Die Volksbefreiungsarmee (VBA), die chinesischen Streitkräfte, ist die zahlenmäßig
stärkste Armee der Welt, die in Heer, Luftwaffe, Marine und Raketenstreitkräfte
gegliedert ist. Zu den politischen Modernisierungen, die 1978 von Deng Xiaoping
initiiert wurden, gehörte auch die Modernisierung der VBA, wenn auch an letzter
Stelle der vorgesehenen Maßnahmen. Dieser Modernisierungsprozess war
erforderlich, weil die chinesische Militärstrategie sehr lange von Mao konzipiert
wurde, der konzeptionelle Schwerpunkte auf den ´Volkskrieg` und die nukleare
Verteidigungsfähigkeit legte. Hinzu kommt, dass China der offizielle Zugang zu
moderner Technologie seit der Staatsgründung bis heute durch Sanktionen und
Embargos erschwert, wenn nicht gänzlich unmöglich gemacht wurde. Durch das
Zerwürfnis mit der Sowjetunion Anfang der 1960er Jahre wurde die praktizierte
Zusammenarbeit in der Nuklearwaffen-Technologie und den entsprechenden
Trägersystemen schlagartig beendet. Nach Maos Tod wurden die strategischen
Konzepte zum Volkskrieg unter modernen Bedingungen weiterentwickelt. Der unter
amerikanischer Führung erfolgreich geführte Golf-Krieg 1991 mit verbundenen
Operationen aller amerikanischer und verbündeter Teilstreitkräfte, führte in der
chinesischen Führung zu der Erkenntnis, dass der VBA für solche Operationen die
entsprechenden Einsatzkonzepte, die Ausrüstung und Ausbildung fehlte und das
China eine ´Neue VBA` brauchte.
China setzte entsprechend eine ´Revolution in Military Affairs (RMA) mit
chinesischen Charakteristika`, einen umfassenden Modernisierungsprozess in Gang,
der die VBA zur Kriegsführung unter den Bedingungen einer Informatization (Krieg
im IT-Zeitalter), befähigen sollte.
Die Modernisierung der Streitkräfte wird energisch forciert, denn es besteht
gegenwärtig im Heer, der Luftwaffe und der Marine ein eklatanter Mangel an
modernsten Waffensystemen und Geräten. Die Masse der Systeme und Geräte sind
veraltet. Die Stückzahlen moderner Systeme in Heer, Luftwaffe und Marine, in
Russland beschafft, mit russischer Lizenz in China gefertigt oder eigene
Entwicklungen, sind nicht ausreichend, um den Anforderungen durch die gültigen Einsatzkonzepte zu genügen. Die VBA besitzt keine Fähigkeiten zur Entfaltung militärischer Macht (power projection) über große Entfernungen. Eine solche wirkungsvolle Fähigkeit ist nicht kurzfristig, sondern allenfalls mittelfristig (20-25 Jahre) zu erreichen. Verstärkt wird daher die Modernisierung der U-Boot Flotte, der Raketenstreitkräfte und die Entwicklung und Beschaffung modernster Marschflugkörper, die konzeptionell sowohl für die Integration an Luftwaffen-als auch an Marineträgersystemen vorgesehen sind.

Die chinesische Verteidigungsstrategie (White Paper 2010), deren defensiver
Charakter immer wieder betont wird, sieht für die VBA innenpolitisch die Sicherung
der führenden Rolle der Kommunistischen Partei Chinas und die Wahrung der
staatlichen Integrität vor. Weltweit umfasst der Auftrag die Sicherung der
strategischen Bedingungen für die nationale Entwicklung und die Durchsetzung der
nationalen, strategischen Interessen.
Die letzteren Aufgaben sind ohne die vorher angesprochene ´power projection`
Fähigkeit militärisch gegenwärtig nicht erfolgreich zu bewältigen.
Zusammenfassend ist fest zu halten, dass die USA eine asiatisch/pazifische
Ordnungsmacht sind, die über ein wirkungsvoll und differenziert
politisch/diplomatisches Instrumentarium für diese Region verfügen und darüber
hinaus technologisch und operativ deutlich überlegene Streitkräfte haben. Sie tragen
damit wesentlich zu Stabilität und Entwicklung dieser Region bei.
Die USA befinden sich in einer wirtschaftlich und daher auch innenpolitisch
angespannten Situation, die nicht zuletzt auch durch die Kriegführung der vorherigen
Administration verursacht wurde. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die
USA bereit ist, ihre führende Rolle als Superpower weltweit auf zu geben. Die
strategische Partnerschaft, der ´Ökonomisch Strategische Dialog` kennzeichnet eine
neue Nuance in den bi-lateralen Beziehungen der USA und Chinas, vor allem nach
der Vereinbarung, dass trotz der unterschiedlichen politischen Systeme, die für den
jeweiligen Partner essentiellen nationalen Interessen akzeptiert und vorbehaltlos
anerkannt werden.
Die Ablösung der USA als Superpower durch China, wie sie von einigen politischen
Wissenschaftlern der ´Internationalen Beziehungen` oder von Publizisten in den USA
basierend auf der ´power transition theory` diskutiert wird, ist weder weltweit noch
regional mittelfristig zu erwarten.
Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, mit permanenten GDP
Wachstumsraten um 10%, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass China enorme
Herausforderungen auf sozialem, ökologischem und nicht zuletzt auch finanziellem
Gebiet zu bewältigen haben wird.
Daher wird China auf dem Weg zu der asiatischen Weltmacht, einer Position in der
asiatisch/Ppazifischen Region, die vor Jahrhunderten und für Jahrhunderte
selbstverständlich war, nicht ihre Prinzipien der friedlichen Koexistenz verletzen.
Eine Studie über nationale außenpolitische Rollenkonzepte zeigt, dass China
weltweit kooperieren will, die nationale Entwicklung in einem friedlichen Umfeld
anstrebt und keine hegemonialen Ambitionen verfolgt.
©Frank Vorbach München 2011

Der „Grosse Sprung“ der Volkskriegsarmee in das Informationszeitalter. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Volksbefreiungsarmee Chinas.

Die Personalstärke der Volksbefreiungsarmee (VBA) liegt derzeitig bei 2.945.000 Soldaten und paramilitärische Kräfte. Die Teilstreitkräfte sind

• das Heer (PLAA – People ́s Liberation Army Army) mit 1.600.000,
• die Luftwaffe (PLAAF – People ́s Liberation Army Air Force) mit 300 – 330.000,
• die Marine (PLAN – People ́s Liberation Army Navy) mit 255.000,
• die Strategischen Raketenstreitkräfte (Second Artillery Force, SAF) mit 100.000
  und
• die Paramilitärischen Kräfte mit 660.000 Angehörigen.¹

Die VBA wird von der Zentralen Militär-Kommission (ZMK – CMC Central Military Commission) geführt, deren Vorsitzender Hu Jintao gleichzeitig Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPC – CPC Communist Party China) und Staatspräsident ist. Das ZMK ist mit Parteifunktionären und Generalen der VBA besetzt. Der Vorsitzende der ZMK ist traditionell der mächtigste Mann Chinas, da er das höchste Amt der Partei, des Staates und der Streitkräfte besetzt. Die Nachfolge in diese höchsten Ämter wird immer innerhalb der ZMK vorbereitet und führt generell über die Stellvertreterposition in der ZMK. Der ZMK untersteht die Zentrale Politische Abteilung der VBA, der Generalstab und die Zentrale Logistikabteilung. Diese 3 Abteilungen führen direkt die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, Marine, sowie die Strategischen Raketentruppen. Die bewaffneten paramilitärischen Polizeikräfte unterstehen direkt der ZMK.
Der Verteidigungsminister der VR China ist Mitglied des Staatsrates und der Regierung des Ministerpräsidenten, hat aber keine direkte Befehlsbefugnis für die VBA. Die Niederschlagung der Rebellion auf dem ́Platz des Himmlischen Friedens` 1989 erfolgte nach Befehlen aus der ZMK. Die Kontrolle der VBA durch die Kommunistische Partei Chinas wird durch die Zentrale Politische Abteilung gewährleistet. Politische Kommissare, Direktoren und Instruktoren sind von der Armee – bis zur Kompanieebene bei den militärischen Verbänden und Einheiten vorhanden.
China ist in 7 Militärregionen mit jeweiligen Kommandobehörden für Heer und Luftwaffe und einem gemeinsamen Oberkommando gegliedert, die Marineverbände sind in 3 Flotten zusammengefasst und in den jeweiligen 3 Oberkommandos der Militärregionen vertreten.
Eine Massierung der VBA Streitkräfte in den östlichen Militärbezirken Nanjing, Guangzhou und Jinan geographisch gegenüber Taiwan ist bezeichnend. Die Dislozierung einer großen Anzahl von taktischen Kurz – und Mittelstreckenraketen weist darauf hin, dass China auf eine Erklärung nationalstaatlicher Selbstständigkeit von Taipeh mit militärischen Mitteln antworten würde.
Die Ausbildung in der frühen ́Roten Armee` der KPC begann 1924 mit der Gründung der Whampoa – Militär – Akademie durch Sun Yatsen, der 1912 die Kuomintang (Nationale Partei) gegründet hatte. In der Akademie wurden sowohl Angehörige der Kuomintang als auch der KPC zunächst grundlegend infanteristisch ausgebildet, später wurde das Ausbildungsspektrum durch chinesische Lehrer wie Zhou Enlai, aber auch sowjetische Ausbilder erweitert. Der erste Kommandant der Whampoa – Akademie, war ein Freund Sun Yatsens, Chiang Kai-shek, der eine mehrwöchige militärische Ausbildung in Moskau erhalten hatte.2 Durch den Bruch der Beziehungen zwischen der Koumintang und der KPC nahmen ab 1927 keine Kadetten der KPC mehr an der Akademie – Ausbildung teil. Der Einfluss der Ausbildung auf die kommunistischen Teilnehmer der ersten Jahre wirkte allerdings lange nach. Der Bürgerkrieg der KPC mit der Kuomintang unter der Führung von Chiang Kai-chek und der gleichzeitige Kampf gegen die japanischen Aggressoren dauerte bis 1949, als Chiang Kai-shek mit einem Teil seiner Truppen und Anhänger nach Taiwan floh und die Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 in Peking durch Mao Zedong ausgerufen wurde. Einzelne Großverbände der chinesischen Roten Armee wurden ab 1946 sukzessive als Verbände der Volksbefreiungsarmee (VBA) Chinas geführt.

In dem mehr als 20 Jahre dauernden Kriegszustand konnte keine einheitliche effektive militärische Ausbildung und Erziehung der VBA stattfinden. Wenn in einzelnen Armeen Schulung und Ausbildung erfolgte, dann war es überwiegend politisch, ideologisch ausgerichtete kommunistische Kaderschulung. Nach der Staatsgründung 1949 übernahm China zunächst das militärische Ausbildungssystem der russischen Roten Armee mit der Einrichtung von Militärakademien. Nach dem Abbruch der kooperativen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der VR China zu Beginn der 1960er Jahre, wurde zunächst das System der Militärakademien beibehalten. Man nahm allerdings verstärkt national beeinflusste Unterrichtseinheiten in die Lehrpläne auf. Erziehung der Offiziere und Unteroffiziere der VBA erfolgten ausschließlich in Militärakademien, zivile Universitäten und Hochschulen waren nicht beteiligt. Von der „Kulturevolution“ wurde das militärische Erziehungs- und Ausbildungssystem erheblich beschädigt. Der militärisch nicht sehr erfolgreiche Krieg gegen Vietnam 1979 machte Defizite der militärischen Erziehung und Ausbildung deutlich, so dass zunächst die durch die „Kulturrevolution“ verursachten Behinderungen beseitigt und das ursprüngliche System wieder hergestellt wurde. Der Umfang der politischen Schulung wurde allerdings zugunsten technisch- militärischer Unterrichtung gekürzt.

Mit der Öffnungs- und Modernisierungspolitik Deng Xiaopings zum Ende der 1970er Jahre begann auch die Neuorientierung der strategischen Sicherheitskonzepte. Die VBA wurde massiv personell reduziert und einige Militärakademien geschlossen. Die Gründung der Nationalen Verteidigungsuniversität (National Defense University, NDU) 1985 führte erstmals zu einer alle Teilstreitkräfte umfassenden zentralen akademischen Einrichtung. Die Lehrpläne der Militärakademien wurden um zusätzliche wissenschaftliche Themen, wie Pädagogik, militärische Psychologie, Auswärtige Politik, Internationale Beziehungen, Management und Informatik erweitert.

Die intensive Analyse der Golfkriegs Szenarien von 1991 führte in der chinesischen Führung zu der Überzeugung, das zukünftige Kriege mit hoch technisierten Streitkräften (Schlagwort ́Informatization`) nur von Offizieren geführt werden können, die moderne Technologien beherrschen und dadurch die Streitkräfte effizient führen können.

Eine der wirkungsvollen Veränderungen des militärischen Erziehungs- und Ausbildungssystems erfolgte 1999. War die Ausbildung und Erziehung der Offiziere und Unteroffiziere bis dahin eine rein militärische Angelegenheit, so wurden nun die zivilen Universitäten und Hochschulen für die VBA geöffnet.3

In China gibt es ca. 3000 Universitäten und Hochschulen, davon sind 1300 staatlich, 1200 privat plus einer Reihe von Institutionen des 2. Bildungswegs. Der Hochschulzugang führt über eine landesweit einheitliche und obligatorische staatliche Prüfung zur Hochschulreife von Absolventen der oberen Mittelschulen. 17% dieser Schüler bestehen diese Prüfung (1998 waren es bedeutend weniger). Jährlich studieren ca. 20 Millionen Chinesen.4

Die Neuerung von 1999 war auch ein Ergebnis der Qualitätssteigerung des Schul- und Bildungssystems der Volksrepublik.

Graduierte Hochschulabsolventen konnten nun direkt in die VBA eintreten, ohne die vorher obligatorische 4 jährige Militärakademie – Ausbildung zu durchlaufen. Stipendien für vielversprechende Studenten wurden gewährt, wenn sie sich anschließend für den Dienst in der VBA verpflichteten. Ein Reserveoffizier – Ausbildungsprogramm (nach Vorbild des amerikanischen ROTC – Reserve Officer Training Corps) wurde eingeführt. Man richtete kooperative Forschungs- und Lehrprogramme zwischen Universitäten und Militärakademien ein und stellte zivile Dozenten für den Unterricht an militärischen Einrichtungen ein. Offiziere wurden an zivile Universitäten zu weiterführenden Studien und/oder zur Erlangung akademischer Grade entsandt.

Die oben skizzierte Entwicklung der Erziehung und Ausbildung zeigt die Dynamik, mit der China die Erziehung und Ausbildung von Offizieren und Unteroffizieren im Rahmen der nationalen Entwicklung an die neuen Anforderungen anpasst, die sich durch Verwendung modernster hochtechnologischer Waffen – und Führungssysteme und neuer operationeller Konzepte (Verbundene Operationen, Joint Operations) in den Streitkräften stellen. Diese Dynamik zeigt sich auch in der Erziehung und Ausbildung der Unteroffiziere, die man bevorzugt nach 3jährigem Studium an einer zivilen Einrichtung und einem Diplomabschluss einstellt.

Am Beispiel der Marine wird exemplarisch verdeutlicht, welche Bedeutung der akademischen Ausbildung der Führungsoffiziere beigemessen wird. Ab 2012 und bis 2017 will Xia Ping, der Leiter des Marinepersonalamts 2000 Offiziere mit dem akademischen Grad Ph.D (wissenschaftlicher Doktorgrad) einstellen. Xia Ping bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die PLAN 2001 einen Offizier mit einem Ph.D hatte, in dem Zeitraum von 2006-2010 aber bereits 100 Offiziere mit Ph.D ́s- und Master-Graden in der Marine dienten. Für den laufenden 5 – Jahresplan sollen 20% der Marineoffiziere akademische Grade haben.5

Wie in Fragen der militärischen Erziehung und Ausbildung kooperierte die Volksrepublik auch in Fragen der militärischen Ausrüstung, sowohl während des Bürgerkrieges als auch nach der Staatsgründung 1949, eng mit der Sowjetunion. Es blieben China allerdings auch kaum Alternativen, denn die technologisch führende pazifische Militär-Großmacht, die USA, unterstützten Chiang Kai-schek. Die Regierung auf Taiwan wurde offiziell als legitime Vertretung Chinas anerkannt und war auch als solche im UN Sicherheitsrat repräsentiert. China hatte nach 1949 bis zum Ende der 1950er Jahre keine Rüstungsindustrie, die dem westlichen technologischen Standard entsprochen hätte und war somit bei höherwertigen Rüstungsgütern auf Lieferungen aus der Sowjetunion angewiesen. In den 1950er Jahren waren Bilder von Mig15 und Mig17 Flugzeugen mit chinesischen Emblemen im Koreakrieg während des Einsatzes häufig zu sehen. In der Folge des oben bereits erwähnten Zerwürfnisses Chinas mit der Sowjetunion 1960, wurden mehr als 1000 russische Ingenieure ́über Nacht`, einschließlich aller Pläne, Zeichnungen und sonstiger Unterlagen, die an der Entwicklung für chinesische Nuklearwaffen gearbeitet hatten, abgezogen. Nun war China weitgehend auf sich allein gestellt. Trotzdem unternahm China 1964 ihren ersten oberirdischen Atomwaffentest in der Wüste Gobi und 1967 den ersten Test einer Wasserstoffbombe. Neben der erfolgreichen Entwicklung von Nuklearwaffen forcierte China auch die Entwicklung von taktischen und strategischen Raketen, trotz der Einschränkungen, denen China für den Import von Rüstungsgütern und militärisch nutzbarer Hochtechnologie unterworfen war. China ist heute eine Atommacht, die in ihrer Sicherheitsstrategie betont, Nuklearwaffen nur defensiv einsetzen zu wollen (Stichwort: No First Use, NFU, keine Erstschlag Operation). Im Rahmen der Modernisierung der VBA bemüht sich China, die Effektivität der nuklearen Zweitschlagskapazität zu erhöhen (Mobilität) und Mehrfachsprengköpfe ( MIRV – Multiple Independently Targeted Re- entry Vehicles) zu entwickeln.

China verfügt heute über eine Reihe interkontinentaler, ballistischer Raketensysteme und führt bemannte Weltraum – Operationen durch. Sie bauen derzeit ein dem amerikanischen GPS (Global Positioning System) vergleichbares Satellitennetz aus. Die Ausrüstung der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine wird im Rahmen einer RMA (Revolution in Military Affaires) mit chinesischen Charakteristika modernisiert. Eine akute, konventionelle, regionale militärische Bedrohung Chinas ist derzeitig nicht erkennbar. Die VBA kann trotz des Modernisierungsbedarfs die Integrität das Staates sichern und militärischen Herausforderungen im direkten Umfeld Chinas erfolgreich begegnen.

Die nationale Sicherheitsstrategie Chinas wird in den sogenannten „White Papers“ in regelmäßigem Turnus veröffentlicht. Darin werden die Sicherung der nationalen Entwicklung und die Wahrung chinesischer Interessen als Aufgabe für die VBA dargestellt.6 Diese Interessen liegen beispielsweise in der Sicherung der Seewege im Pazifik und dem Indischen Ozean zur Rohstoff- und Energieversorgung. Die Durchführung dieser Operationen erfordern strategische Fähigkeiten der militärischen Machtentfaltung (power projection). Diese Fähigkeiten sind jetzt nur sehr bedingt vorhanden. China will diese Fähigkeiten u.a. durch den Einsatz von Flugzeugträgern (der erste führt gegenwärtig Seetauglichkeitstests durch), der Entwicklung und den Einsatz von modernen STEALTH Flugzeugen (J–20), der Erweiterung der Luft/Luftbetankungskapazitäten, der Entwicklung und Einführung von AWACS und JSTARS vergleichbaren Systemen, der Modernisierung der U- Bootflotte, der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Raketensystemen (z.B. Endphasenlenkung) und der Integration von modernsten Marschflugkörpern an Flugzeugen, Schiffen und U-Booten erreichen.

Die RMA mit chinesischen Charakteristika ist ein technisch, operationell und finanziell sehr anspruchsvolles Vorhaben und setzt voraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung Chinas in dem Umfang der letzten 10 Jahre anhält. Falls die bisherigen Steigerungsraten des GDP (Gross Domestic Product, Brutto Sozialprodukt) signifikant abnehmen oder gar stagnieren, müssen die Prioritäten der Verteilung der Ressourcen neu definiert werden. Innenpolitisch relevante gesellschaftliche und soziale Aspekte könnten dann, um sozialen Unruhen vorzubeugen, zu Verzögerungen geplanter Rüstungsvorhaben führen. Aber selbst wenn die RMA ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung ablaufen kann, setzt militärische Machtentfaltung über große Entfernungen vom chinesischen Festland als ́Verbundene Operationen` aller Teilstreitkräfte oder von autarken maritimen Flugzeugträger-Kampfgruppen entsprechende Ausbildung und gründliche Erfahrung bei der Durchführung solcher Einsätze voraus. China hat seit der Invasion von Vietnam 1979 keinen Krieg mehr geführt. Konventionelle Kriegführung heute ist nicht mit den Szenarien von 1979 vergleichbar. Es bleibt daher abzuwarten, ob China diesen Sprung, bzw. die Transformation der VBA von einer Volkskriegarmee zu einer alle Facetten der modernen Informations – und Raumfahrttechnologie nutzenden Streitkraft in dem veranschlagten Zeitraum (2020) gelingt.

Anmerkungen:

1 International Institute for Strategic Studies. The Military Balance. 2011.

2 Spence,J.: Chinas Weg in die Moderne. (= Bundeszentrale für Politische Bildung, Band 704. 2008.) S. 413ff.

² Bickford, Th.: Trends in Education and Training, 1924.2007: From Whampoa to Nanjing Polytechnic. In: Hrsg. Kamphausen, R; Scobell, A; Tanner, T.:The „People“ in the PLA: Recruitment, Training, and Education in China´s Military. 2008. S.19.44

³ http://www.china.guide.de/china/bildungssystem/wichtige_hochschulen

⁴ Russell, Hsiao: PLA Navy Expands Recruitment Drive to Enhance Operational Capability. The Jamestown Foundation, China Brief. Volume 11, Issue 9. http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/

⁵ Chinas National Defense in 2010. http://eng.chinamil.com.cn/specialreports/China%20National%20Defense%20in%202010.htm

Seeversorgungswege Chinas:
Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2011. 2011_CMPR_Final.pdf. Nach meiner Kenntnis frei verfügbar.

© Frank Vorbach September 2011

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Das politische und militärische Kräfteverhältnis der USA und der VR China im asiatisch/pazifischen Raum.

Der derzeitige Status quo des politischen und militärischen Kräfteverhältnisses im asiatisch / pazifischen Raum ist wie folgt zu beschreiben: Das Ende des ´Kalten Krieges` hat im asiatisch/pazifischen Raum die geopolitische Lage gravierend verändert. Mit Präsident Obama und der ´Außenministerin` Clinton werden gegenüber der Bush-Aministration neue Akzente in den bi-lateralen Beziehungen der USA und Chinas gesetzt. Die USA sind auch nach der Finanz-und Wirtschaftskrise die stärkste Militärmacht der Welt. In der Studie werden die Einsatzkonzeptionen, die Struktur der Streitkräfte und deren Fähigkeiten entsprechend detailliert analysiert. Die politische Rolle der USA und ihre Möglichkeiten als asiatische Ordnungsmacht basieren u.a. auf dem „San Francisco Vertrag“. Die notwendigen Anpassungen und Erweiterungen des San Francisco Vertrags an die geopolitischen Entwicklungen sind seit dem Ende der 50er Jahre kontinuierlich erfolgt. Darüber hinaus haben die USA eine Außenpolitik verfolgt, Japan, Südkorea, Taiwan und Australien als wichtige Verbündete zu gewinnen. Das zukünftige Verhältnis USA-China wird wesentlich von der Entwicklung des durch Obama und Hu Jintao initiierten ´Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog` (SED) abhängen. Die VR China ist die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und der wichtigste Handelspartner der USA. Die Außenpolitik Chinas basiert auf den 5 Prinzipien der Koexistenz. Die Sicherheitsstrategie Chinas und die Einsatzkonzeptionen der chinesischen Streitkräfte, der Volksbefreiungsarmee (VBA), werden regelmäßig im sogenannten ´White Paper` (China´s Defense) veröffentlicht. Sie priorisieren immer den defensiven Charakter chinesischer Militärstrategie.  Die VBA ist die zahlenmäßig stärkste Armee der Welt. In der Studie werden ihre Einsatzkonzeptionen, Gliederung und Ausrüstung analog zu der Darstellung der U.S. Streitkräfte beschrieben. Die VBA unternimmt große Anstrengungen, um die Streitkräfte zu modernisieren. Sie hat große Defizite im Bereich der Ausrüstung und bei der Durchführung vernetzter Operationen (‚joint operations’) im Vergleich zu den U.S. Streitkräften. Am deutlichsten werden diese Defizite durch das Fehlen der Fähigkeit zur militärischen Machtentfaltung über große Entfernungen (‚power projection’), die die USA hat. Im asiatisch/pazifischen Raum gibt es keine kollektive Sicherheit – oder Verteidigungsorganisationen analog zur NATO. China ist Mitglied und aktiv in der UNO und anderen internationalen Institutionen und Regimen wie WTO und IMF, ist Gründungsmitglied der ´Shanghai Cooperation Organisation’, kooperiert mit ASEAN (ASEAN + Drei) und ist wichtiges Mitglied der ´Sechser Gespräche`. Durch das Ende des ´Kalten Kriegs` und dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zur zweistärksten Volkswirtschaft nach den USA, gibt es eine Vielzahl von Publikationen, die eine Konfrontation der an Macht verlierenden Supermacht USA mit dem zur Supermacht aufstrebenden China prognostizieren. Die meiner Studie zugrunde liegende intensive Recherche und Analyse zum Thema ´power transition theory` legt allerdings vielmehr den Schluss nahe, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen, auch kriegerischen Konfrontation, mittelfristig (20-30Jahre) eher gering ist.

© Frank Vorbach, München Juni 2011